CDU-Abgeordneter: Stasi-Beauftragter Jahn bekommt zweite Amtszeit
26. Februar 2016, 12:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde haben die Koalitionsfraktionen eine Einigung über das weitere Verfahren erzielt. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, bekommt demnach eine zweite Amtszeit; am Mittwoch werde im Kabinett beschlossen, Jahn für weitere fünf Jahre zu wählen, sagte der kulturpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, dem "Handelsblatt". Mit dem Beschluss werde Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Jahn bis zu seiner endgültigen Wahl nach Vorliegen des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Behörde zunächst kommissarisch zum Chef der Behörde bestellen.
"Fakt ist aber: Mit dem Kabinettsbeschluss bekennt sich die SPD nun klar zu Jahn. Er ist und bleibt der Bundesbeauftragte, auch wenn sich mit der Umstrukturierung der Behörde vielleicht sein Titel und seine Befugnisse ändern", betonte Wanderwitz. "Noch bevor wir das Gesetz zur Zukunft der Behörde in der zweiten Jahreshälfte beschließen, wird Herr Jahn im Bundestag gewählt." Für das verzögerte Verfahren machte der CDU-Politiker die SPD verantwortlich. "Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre Herr Jahn schon gewählt. Aber die SPD stand auf der Bremse." Jahn mache "ausgezeichnete Arbeit", so Wanderwitz. Wie der CDU-Politiker weiter erläuterte, wird die vom Bundestag eingesetzte Kommission im März beziehungsweise April ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde dem Bundestag vorlegen. "Das werten wir sorgfältig aus und erarbeiten dann Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren", so Wanderwitz. "Natürlich werden wir alle Opferverbände zu den Kommissionsergebnissen anhören, bevor wir Eckpunkte festlegen." Das werde "eine Sache von Wochen und nicht von Monaten" sein.
"Fakt ist aber: Mit dem Kabinettsbeschluss bekennt sich die SPD nun klar zu Jahn. Er ist und bleibt der Bundesbeauftragte, auch wenn sich mit der Umstrukturierung der Behörde vielleicht sein Titel und seine Befugnisse ändern", betonte Wanderwitz. "Noch bevor wir das Gesetz zur Zukunft der Behörde in der zweiten Jahreshälfte beschließen, wird Herr Jahn im Bundestag gewählt." Für das verzögerte Verfahren machte der CDU-Politiker die SPD verantwortlich. "Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre Herr Jahn schon gewählt. Aber die SPD stand auf der Bremse." Jahn mache "ausgezeichnete Arbeit", so Wanderwitz. Wie der CDU-Politiker weiter erläuterte, wird die vom Bundestag eingesetzte Kommission im März beziehungsweise April ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde dem Bundestag vorlegen. "Das werten wir sorgfältig aus und erarbeiten dann Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren", so Wanderwitz. "Natürlich werden wir alle Opferverbände zu den Kommissionsergebnissen anhören, bevor wir Eckpunkte festlegen." Das werde "eine Sache von Wochen und nicht von Monaten" sein.
