CDU-Abgeordneter sieht keinen Regelungsbedarf im Tarifrecht

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke, hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, die Arbeiten an einem Gesetz zur so genannten Tarifeinheit zu stoppen. "Frau Nahles sollte die Wirklichkeit unvoreingenommen betrachten. Es gibt keinen Regelungsbedarf im Tarifrecht oder Streikrecht", sagte Henke dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Berufsgewerkschaften hätten die gleiche Existenzberechtigung wie Branchengewerkschaften. Das Grundgesetz ziehe hier klare Grenzen. "Wir erwarten von der Bundesarbeitsministerin, dass sie diese Grenzen respektiert", so Henke. Nahles will erreichen, dass ein Unternehmen nur noch mit einer einzigen Gewerkschaft verhandeln muss. Damit würde der Einfluss von Spartengewerkschaften etwa für Piloten, Lokführer oder Klinikärzte begrenzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte auf "Focus"-Anfrage, die Bundesregierung arbeite "intensiv an einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit". Die Ministerien befänden sich "noch in Abstimmungen". Nach den Worten von Arbeitsministerin Nahles ist der Gesetzentwurf "bald" fertig. Verfassungsrechtliche Probleme seien gelöst, hatte sie vergangene Woche erklärt. Danach würde künftig in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag der Gewerkschaft angewandt werden, die dort über die meisten Mitglieder verfügt. Damit könnten konkurrierende Arbeitnehmervertretungen nicht zu unterschiedlichen Zeiten zu Streiks aufrufen. Dies ist nach geltendem Recht grundsätzlich möglich. Bei der Bahn wollen zum Beispiel zwei Gewerkschaften getrennt voneinander sowohl für die Lokführer als auch das übrige Zugpersonal neue Tarifverträge verhandeln.