CBO-Bericht: Trumps Steuer- und Haushaltsgesetz birgt Milliardenrisiken
Präsident Donald Trumps Steuer- und Haushaltsgesetz droht die US-Haushaltsdefizite in den nächsten zehn Jahren um 2,8 Billionen Dollar ansteigen zu lassen, so ein ausführlicherer Bericht des Congressional Budget Office (CBO). Diese Analyse berücksichtigt auch die Auswirkungen auf die Zinszahlungen, die um 441 Milliarden Dollar steigen könnten.
Im Gegensatz zur bisherigen statischen Betrachtung, bei der alle weiteren Wirtschaftsfaktoren konstant bleiben, nutzt diese dynamische Analyse ein Szenario, das wirtschaftliche Veränderungen mit einbezieht. Diese Neuerung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Trump den Kongress - in dem Republikaner die Mehrheit stellen - dazu drängt, das finale Gesetz bis zum 4. Juli zu verabschieden.
Während das CBO durch seine Analyse auf die potenziellen Risiken hinweist, kritisieren Vertreter der Republikaner wie Finanzminister Scott Bessent die Prognosen als unzureichend und heben die wachstumsfördernden Effekte des Gesetzes hervor. Derweilen ist der Vorschlag der Republikaner für tiefere Medicaid-Kürzungen als Ausgleich für die Steuererleichterungen im Gespräch, insbesondere neue Arbeitsanforderungen für Eltern von Jugendlichen.
Interessanterweise wird die aktuelle Obergrenze für den Abzug von Staats- und lokalen Steuern bei 10.000 Dollar beibehalten, was zu Kritik von hochbesteuerten Bundesstaaten führt, die einen höheren Deckel forderten. Unterdessen bleibt die Diskussion zwischen Senat und Repräsentantenhaus weiter in Bewegung, während Trumps Management auf zügige Verhandlungen drängt, um die Wirtschaft zu beleben.
Am vergangenen Dienstag äußerte Marc Goldwein von der Committee for a Responsible Federal Budget, dass der Bericht verdeutlicht, das Gesetz bezahle sich nicht selbst und sei alles andere als kostenneutral. Doch die republikanischen Formulierungen bieten Optimismus: Mit ihrer Initiative wollen sie dauerhafte Steuererleichterungen und wirtschaftliche Sicherheit schaffen.
