Cannabis-Freigabe spaltet die Gemüter
Die kürzlich vom Bundesrat abgesegnete Cannabis-Legalisierung löst weiterhin hitzige Diskussionen aus. Kritiker dieser Gesetzgebung, insbesondere aus den Reihen der CDU/CSU, klingen Alarmglocken und warnen vor einer möglichen kriminalitätsfördernden Konversion der deutsch-französischen sowie der deutsch-schweizerischen Grenzgebiete zu großen Drogenumschlagplätzen. Argumentiert wird, dass die Gesetzesvorlage in ihrer derzeitigen Fassung - trotz Zustimmung - noch handwerkliche Mängel aufweise.
Die Befürchtung, dass sich eine Welle von Vereinsbeitritten aus den Nachbarländern Frankreich und Schweiz ergießen könnte, um von der Legalisierung zu profitieren, erscheint jedoch sehr spekulativ. Experten zweifeln an dem tatsächlichen Ausmaß einer solchen Bewegung. Zusätzlich wird der vorgebrachte Einwand, die Überprüfung und Durchsicht alter Verfahrensfälle sei eine kaum zu bewältigende Last, durch die schnelle Abwicklung eben dieser in Baden-Württemberg relativiert. Binnen weniger Wochen wurden die Verfahren soweit bearbeitet, dass zum 1. April 21 Inhaftierte freigelassen werden müssen.
Die Diskrepanz zwischen der hitzigen Rhetorik einiger Politiker und der Realität scheint offenkundig. In der Debatte um die Cannabis-Legalisierung wird hitzig debattiert, doch die Praktikabilität und der tatsächliche Effekt des Gesetzes bleiben abzuwarten. Der politische Kochtopf ist am Brodeln, obgleich die Gerichte vielleicht weniger scharf sind, als mancher Kritiker es darstellt. (eulerpool-AFX)
