Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung
Berlin - Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.
Zwar sei die Bundesregierung mit Entscheidungen wie der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auf dem richtigen Weg: "Trotzdem ist die Bundeswehr mit Blick auf ihre Kampfkraft noch nicht viel besser als vor 2022", sagte Wüstner der "Welt". "Neue Waffensysteme oder Munition laufen zwar in allen Dimensionen zu, aber immer noch zu langsam." Die Bundesregierung werde in der Nato nicht an der Zahl von Neueinstellungen von Soldaten oder bestellten Rüstungsgütern gemessen, sondern an militärischen Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft, "und da sieht es leider noch mau aus".
Außerdem müsse die Bundeswehr "strukturell fundamental umgestaltet werden", forderte Wüstner: "Wir können uns im Alarmfall keine lange Umgliederung von der Friedens- in die Verteidigungsaufstellung leisten. Daher gilt es im nächsten Schritt weitestgehend so zu strukturieren, wie verteidigt werden soll - und das zieht automatisch die Anpassung der Organisations- sowie Personalstruktur nach sich." Die Bundeswehr stehe "vor der gewaltigsten Aufgabe seit ihrer Gründung". Auch bei wichtigen europäischen Verbündeten sehe er gravierende Defizite, sagte der Oberst. Es gebe "noch nicht überall eindeutige Aufrüstungspläne inklusive ansteigender Verteidigungshaushalte zum Erreichen der Nato-Planungsziele". Das gelte nicht für Skandinavier oder Osteuropäer, sondern vielmehr für diejenigen, "die medial doch gerne das starke Wort führen: Frankreich und Großbritannien".
Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebte Personalzahl von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten hält Wüstner für zu niedrig. "Das war eine politische Festlegung aufgrund einer ersten Grobschätzung. Ich habe immer betont, dass diese Zahl zu niedrig ist - erst recht, nachdem uns die USA nun glasklar die konventionelle Hauptverantwortung für unsere europäische Sicherheitsarchitektur auferlegt haben", so der Verbandschef. Trotz der jüngsten Erfolgsmeldungen bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden "bleibt es für mich unrealistisch, dass das für sämtliche Fähigkeiten benötigte Personal nur über die Freiwilligkeit zu gewinnen ist", sagte der Oberst.
Defizite sieht Wüstner auch in der Rüstungsindustrie: "Pauschalisieren will ich nicht, aber es kam und kommt immer wieder vor, dass nicht im zugesagten Zeitplan und in zugesagter Qualität geliefert wurde und wird. Das ist mehr als nur ärgerlich." Die Unternehmen müssten sehen, "wie sie die hinzugewonnen PS, also Geld, nun endlich auf die Straße bringen. Die russische Bedrohung entsteht durch Masse, Druck und Anpassungsfähigkeit - und wenn Putin uns an der Nato-Ostflanke herausfordern will, können wir nicht per Antrag zur Geschäftsordnung eine Pause durchsetzen, sondern müssen bereits vorab verteidigungsbereit vor Ort sein."
Verteidigungsminister Pistorius habe "das Vertrauen der Truppe, den notwendigen Willen, die Unterstützung des Kabinetts sowie des Parlaments, einen auskömmlichen Verteidigungshaushalt und gesellschaftlichen Rückhalt. Welcher Verteidigungsminister hatte das jemals?" Pistorius dürfe dadurch aber "die Bodenhaftung nicht verlieren. Und er weiß, dass er liefern muss."
