Bundeswehrtagung: «Unsere Art zu leben ist in Gefahr»
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und führende Generäle der Bundeswehr haben bei der diesjährigen Bundeswehrtagung in Berlin erneut vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt und dabei die Wichtigkeit von Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung betont.
Merz richtete in einem Grußwort per Video aus, die Tagung finde in einer Zeit statt, «in der unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Sicherheit ernsthaft gefährdet sind». Pistorius sagte in seiner Rede mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Aggression gehe weit über die Ukraine hinaus. «Es ist kein Alarmismus, um es deutlich zu sagen, wenn ich sage, unsere Art zu leben ist in Gefahr.»
Hochrangige Offiziere und Experten beraten über Sicherheitslage
Viele hochdekorierte Uniformen und Schulterklappen mit goldenen Sternen sind bei der Tagung zu sehen. Generäle und Admirale beraten neben Experten aus Politik und Wirtschaft über die Sicherheitslage. Deutschlands ranghöchster Soldat, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, beginnt seine Rede mit den Worten: «Wir müssen wieder über Krieg nachdenken. Das haben wir zu lange nicht gemacht. Wir konnten es. Wir haben es häufig anderen überlassen.» Er spricht von einer «dämmrigen Übergangszeit, in der es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr ganz Frieden ist».
Generäle werden konkret: Deutschland besonders im Visier
Die Generäle direkt unter Breuer werden in ihren Reden und Äußerungen konkreter: Russland nehme Deutschland wegen seiner geografischen Lage mitten in Europa besonders ins Visier. «Wir sind für Russland eine kritische Größe», sagt der Chef des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank.
Warum Deutschland? Weil es im Konfliktfall zentraler Aufmarschort der Nato wäre. Mit sehr kurzer Vorlaufzeit müssten gegebenenfalls bis zu 800.000 Soldaten mit ihrem Material aus verschiedenen Nato-Staaten über Deutschland an die Ost-Flanke verlegt werden. «Kommt der Aufmarsch ins Stocken, kommen die Kräfte zu spät oder unkoordiniert an, scheitert Abschreckung.»
Angriffe auf Chemiewerke?
Sollfranks Stellvertreter, Generalleutnant André Bodemann, skizziert im Interview mit der «Zeit» bedrohliche Szenarien: Käme es an der Nato-Ostflanke zu einem Bedrohungsszenario durch Russland, würde die Nato ihre Verteidigungspläne aktivieren – mit den genannten großen Truppenbewegungen durch Europa, meist durch Deutschland. «Russland wird das verhindern wollen.»
Bodemann nennt mögliche Saboteure in Zivil, die Anschläge auf Brücken, Tunnel, Häfen oder Flughäfen verüben könnten oder auch Angriffe mit Marschflugkörpern auf Energie- oder Verkehrsinfrastruktur. «Eine Eskalation, auf die wir uns einstellen sollten, wäre ein Angriff mit unbemannten Systemen etwa auf ein Chemiewerk – in der Folge könnten Giftstoffe freigesetzt werden.»
Pistorius: Moskau rüstet sich für weiteren Krieg
Cyberangriffe, gezielte Desinformation, hybride Angriffe auf Häfen, Pipelines und Netze, «das sind Vorboten», sagt Pistorius. «Russland rüstet sich für einen weiteren Krieg». Sollfrank zählt auf: Trotz des Krieges gegen die Ukraine würden sich die russischen Bestände im Bereich der Artilleriemunition und Raketen bis 2030 gegenüber 2022 nahezu verdoppeln, im Bereich Drohnenproduktion gebe es einen spürbaren Fähigkeitsaufwuchs, die Zahl der Soldaten werde auf 1,5 Millionen erhöht, Luftstreitkräfte seien trotz Ukraine-Einsatzes weitgehend einsatzbereit, «und Russland hält unverändert an seinen Fähigkeiten zur nuklearen Eskalation fest».
«Russland darf niemals annehmen, dass es einen Krieg mit der Nato gewinnen kann.»
Der Generalleutnant spricht von einem sehr großen Militärpotential. «Damit ist bereits heute Russland zu einem regional begrenzten Angriff auf das Nato-Territorium befähigt», sagt Sollfrank. Man gehe derzeit aber nicht davon aus. Nach Ende des Krieges und bei ungebremster Fortsetzung der Aufrüstung sei ein sogenannter großmaßstäblicher Angriff auf die Nato möglich. «Das bedeutet, dass wir uns mit der Möglichkeit eines Angriffs auf uns beschäftigen müssen, ob uns das jetzt gefällt oder nicht.»
Die Militärs und der Verteidigungsminister betonen bei der Tagung vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit für eine größere und stärkere Bundeswehr. «In der Ukraine kam es zum Krieg, weil Russland diesen für schnell gewinnbar hielt – Fehleinschätzung. Wir müssen verhindern, dass Russland erneut zu einer solchen Fehleinschätzung kommt», sagt Generalinspekteur Breuer. «Russland darf niemals annehmen, dass es einen Krieg mit der Nato gewinnen kann.»
