Bundeswehr soll künftig schneller Waffen kaufen können

Berlin (dpa) - Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands soll gestärkt werden - um das zu erreichen, soll die Bundeswehr Rüstungsgüter künftig wesentlich schneller und einfacher kaufen können. Das Bundeskabinett brachte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. «Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Er sprach von einem richtungsweisenden Gesetz und einem Quantensprung.

Mit Blick auf wesentlich mehr Geld für die Bundeswehr sagte Pistorius: «Wenn der Tank voll ist, aber die Tankleitung nicht ganz frei ist, dann nützt der volle Tank eben auch nicht viel.» Bisher behindere ein Wust von Regelungen eine schnelle Beschaffung.

Im Gesetzentwurf heißt es, der notwendige rasche «Fähigkeitenzuwachs» der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern. Zudem soll eine schnellere und einfachere Beschaffung der Rüstungsindustrie früher und mehr Planungssicherheit geben, damit Kapazitäten hochgefahren werden können.

Schnellere Vergabe von Aufträgen

«Wir brauchen mehr Rüstungsgüter und wir brauchen sie schneller. Das geht nur durch die Ausweitung der Produktion», sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Konkret soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr erleichtert und beschleunigt werden. Direktvergaben von Aufträgen sollen schneller und häufiger möglich sein. Die Beschleunigung soll auch für Neubau und Instandsetzung von Kasernen gelten. 

Um die Verteidigungsfähigkeit zu erreichen, nehme Deutschland hohe neue Schulden auf, sagte Reiche. «Wir müssen dieses Geld in neue Technologien für Luftverteidigung, Satellitenfähigkeiten, Drohnen, autonome Systeme, KI-Fähigkeiten investieren.»

Bedrohung aus Russland

Im Gesetzentwurf heißt es, Russland sei die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit sowie Frieden und Stabilität. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit sei, den Krieg gegen die Ukraine durch Verhandlungen zu beenden. «Vielmehr deuten Aussagen der russischen Führung darauf hin, dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen.» Im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der Bündnispartner müsse Deutschland darauf reagieren und die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Nato stärken. 

Um massiv mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde die Schuldenbremse in Deutschland für Verteidigungsausgaben gelockert. Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Den Haag Ende Juni auf das neue Ziel festgelegt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.

Höhere Wertgrenzen

Der Gesetzentwurf sieht höhere sogenannte Wertgrenzen vor, damit die Bundeswehr Aufträge schneller direkt vergeben kann. Derzeit liege diese Wertgrenze allgemein bei 15.000 Euro, sie solle auf 50.000 Euro erhöht werden, so Reiche. Das Ziel: weniger Bürokratie, mehr Tempo. 

Für Aufträge, die die Verteidigungsfähigkeit stärken, soll die neue Wertgrenze künftig bei 443.000 Euro liegen. Erst danach seien sogenannte förmliche Vergabeverfahren nötig, so Pistorius. Damit könnten insgesamt fast 8.000 Aufträge schneller bearbeitet werden. Bei Bauaufträgen solle die Wertgrenze auf eine Million Euro erhöht werden. 

Kritik an Plänen

Der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser sagte: «Die Pläne der Bundesregierung zur Vergabebeschleunigung drohen zu einem Einfallstor für den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern und Vetternwirtschaft zu werden.» 

Kritik kam auch vom Handwerk. «Eine Beschleunigung der Planungs- und Beschaffungsprozesse der Bundeswehr ist notwendig, sie darf jedoch nicht zu Lasten von Mittelstand und Handwerk gehen», sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Auf jeden Fall für alle Bereiche, die nicht direkt die Beschaffung von militärischem Gerät betreffen, müsse der Vorrang der sogenannten Fach- und Teillosvergabe uneingeschränkt beibehalten werden - um faire Wettbewerbsbedingungen zu erhalten und die breite Beteiligung regionaler Betriebe zu sichern.