Bundesverfassungsgericht: Showdown bei der Richterwahl im Bundestag
Die Besetzung von drei vakanten Richterposten am Bundesverfassungsgericht steht erneut im Fokus des Bundestags. Eine vergangene Abstimmung im Juli endete im Fiasko, was große Unruhe in den Reihen der Fraktionen ausgelöst hat. Das kommende Votum verspricht Spannung, da sich die politischen Lager um Mehrheiten bemühen.
Die Richter am höchsten deutschen Gericht werden für zwölf Jahre gewählt, ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Der Bundestag und der Bundesrat teilen sich die Wahl. Aktuell liegt die Verantwortung beim Bundestag. Die Wahl selbst besteht aus zwei Stufen: Der Richterwahlausschuss, bestehend aus zwölf Abgeordneten, macht den ersten Schritt, gefolgt von einer geheimen Wahl im Plenum. Angesetzt ist die Abstimmung für diesen Donnerstag. Ein Kandidat benötigt die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder sowie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
Die Nervosität bleibt hoch, denn die Union zeigt sich unzufrieden mit einem der vorgeschlagenen Kandidaten. Im Juli sorgte dies für das Vertagen der Abstimmung. Damals waren der Arbeitsrichter Günter Spinner und die Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold favorisiert. Kritik an Brosius-Gersdorf führte zur Blockade. Inzwischen hat die SPD die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin vorgeschlagen. Ihre Chancen auf Zuspruch im Ausschuss stehen gut, doch der nächste wichtige Schritt folgt im Plenum.
Die Koalition benötigt Unterstützung aus den Reihen der Opposition, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern. Auch die Strategie der CDU/CSU, ob Spinner möglicherweise von der AfD gestützt wird, sorgt für Brisanz. Bei geheimer Abstimmung ist die finale Rückverfolgbarkeit der Stimmen unklar, doch Fraktionsdisziplin spielt meist eine entscheidende Rolle.
Sigrid Emmenegger, aktuell als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig, ist bei den Unionsfraktionen wohl gelitten. CSU-Vertreter bewerten ihre Eignung als positiv. Günter Spinner ist am Bundesarbeitsgericht erfahren, während Ann-Katrin Kaufhold ihren Fokus auf Staats- und Verwaltungsrecht gelegt hat. Sie zeichnet sich insbesondere durch ihre Arbeit im Bereich Klimarecht aus.
Sollte die Wahl erneut misslingen, könnte das Auswahlverfahren an den Bundesrat übergehen, was für die derzeitige Koalition als Rückschlag gelten würde.
