Die Besetzung von drei vakanten Richterposten am Bundesverfassungsgericht steht erneut im Fokus des Bundestags. Eine vergangene Abstimmung im Juli endete im Fiasko, was große Unruhe in den Reihen der Fraktionen ausgelöst hat. Das kommende Votum verspricht Spannung, da sich die politischen Lager um […] mehr

Kommentare

2tastenkoenig22. September 2025
Da würde sich dann halt die Frage nach der Legitimation stellen. Wenn der Bundestag das macht, dann bestimmt das Volk über seine Volksvertreter seine höchsten Richter und Verfassungswächter selber. Bis vor wenigen Wochen hat das auch immer gute Ergebnisse gezeitigt.
1AlfredD22. September 2025
Ich fände es weit besser wenn die Politik sich da völlig raushalten würde und die Nominierung sowie Wahl allein in den Händen der anderen Richter läge. Die kennen ihre Kollegen sicher sehr gut