Bundesverband fordert Bundeszuschuss für Hafenausbau in Cuxhaven
Der Bundesverband Windenergie setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung einen Bundeszuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro für den Ausbau des Hafens in Cuxhaven bereitstellt. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, warnte, dass ohne die Erweiterung der Hafenkapazitäten der Ausbau der Windkraft in Deutschland ins Stocken geraten könnte. Laut Axthelm werden über Cuxhaven 80 Prozent der benötigten Rotorblätter für Windräder transportiert.
Der Verband beklagt, dass die vorhandenen Hafenkapazitäten bereits voll ausgelastet sind. Der Mangel an Häfen stellt laut dem Verband einen "Engpass" für den Ausbau der Windkraft an Land und auf See dar, was eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung spielt, um die Klimaziele zu erreichen. Es werden dringend zusätzliche Hafenkapazitäten benötigt. Bis 2027 fehlen mindestens 50 Hektar. Cuxhaven ist der einzige deutsche Hafen, der bereits eine Baugenehmigung für eine Ausweitung um 38 Hektar hat.
Die Finanzierungslücke für die Baukosten beläuft sich jedoch auf insgesamt 300 Millionen Euro, wie Michael de Reese, Vorsitzender der Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven, erklärte. Das Land Niedersachsen und die Privatwirtschaft haben jeweils 100 Millionen Euro zugesagt, es fehlt jedoch noch eine weitere Summe von 100 Millionen. Der Bund lehnt bisher eine Unterstützung in dieser Höhe unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage ab. Es ist nun an der Zeit, dass der Bund Stellung bezieht, so Axthelm.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Hafenkapazitäten in Cuxhaven ist bis Februar 2025 gültig, verliert seine Rechtskraft aber dann. Die Verbände betonen, dass bis Ende Mai die Finanzierung stehen muss, da danach noch Ausschreibungen erfolgen müssen. Ein neuer Planfeststellungsbeschluss würde zu mehreren Jahren Verzögerung führen, warnte de Reese.
Im vergangenen Jahr konnte der Ausbau der Windkraft an Land erheblich voranschreiten, obwohl die Branche laut Branchenverbänden den politischen Zielen weiter hinterherhinkt. Besonders stark gestiegen ist die Anzahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Anlagen. (eulerpool-AFX)
