Bundestagsvizepräsident Solms: Hammelsprung war zulässiger "Coup" beim Betreuungsgeld

Berlin (dts) - Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einer baldigen "Rückkehr zu den normalen parlamentarischen Gepflogenheiten" zwischen Koalition und Opposition. Die geplatzte parlamentarische Befassung des Betreuungsgeldes im Bundestag durch die Feststellung der Beschlussunfähigkeit sei "ein Coup" gewesen, über den es "bei manchen berechtigten Ärger" gebe, "der aber zweifelsfrei nach der Geschäftsordnung zulässig war", sagte Solms der "Leipziger Volkszeitung". Schon bei der anstehenden Abstimmung zum Fiskalpakt werde sich, "nach einer kurzen Frist der emotionalen Abkühlung", wieder zeigen, dass wichtige Dinge gemeinsam geregelt werden könnten.

Das Schicksal des Betreuungsgeldes, so Solms, "wird sich nun im Herbst entscheiden". Man wolle zwar in der Koalition grundsätzlich vertragstreu sein, aber er wisse, dass in der CDU "eine große Zahl von Abgeordneten dagegen sind und dass die Regelung in der FDP umstritten ist". Er halte es "aus finanzpolitischer Sicht für verfehlt, neue Aufgaben schuldenfinanziert auf den Weg zu bringen". Schließlich habe Deutschland "allen Anlass wegen seiner Vorbildsituation in Europa die Schuldenfinanzierung glaubwürdig zu beenden".