Bundestagsentscheidung über gigantisches Schuldenprogramm steht bevor
Der Deutsche Bundestag berät heute über ein beachtliches Finanzprogramm von Union, SPD und Grünen, das Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung pushen soll. Geplant ist die Aufnahme von Krediten in der Höhe von satten 500 Milliarden Euro - ein sogenanntes Sondervermögen - um Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Klimaschutz voranzutreiben. Ebenso sollen für Verteidigung, Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit künftig Kredite uneingeschränkt verfügbar sein.
Um die dafür dringliche Anpassung der strikt in der Verfassung verankerten Schuldenbremse durchzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit bei der Bundestagsabstimmung erforderlich. Diese spezielle Konstellation bringt Union, SPD und Grüne theoretisch gemeinsam auf die erforderliche Mehrheit. Erhält das Paket grünes Licht, ist die Zustimmung des Bundesrats bereits für den kommenden Freitag geplant. Bemerkenswert ist, dass für diese Abstimmung noch einmal der alte Bundestag einberufen wurde. Das frisch gewählte Parlament wird sich dann in der nächsten Woche erstmals versammeln.
