Bundestag lehnt Verschiebung der Migrationsabstimmung ab

Im Bundestag wurde der Antrag von SPD und Grünen, die kontroverse Abstimmung über den Migrationsgesetzesentwurf der Union zu vertagen, abgelehnt. Die SPD, Grünen und Linken setzten sich dafür ein, das Thema erneut im Innenausschuss zu erörtern, stießen jedoch auf Widerstand seitens Union, FDP, AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Die amtierende Präsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, verkündete offiziell das Scheitern des Vorstosses zur Rücküberweisung des Antrags. Die Fronten im Bundestag sind damit klar abgesteckt, und eine baldige Entscheidung über das Migrationsgesetz rückt näher – ganz zur Freude der Befürworter einer zügigen Abstimmung.