Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990
Die Abstimmung am 18. März 1990 sei ein «Plebiszit zur deutschen Einheit» und ein «Triumph über Demagogie» gewesen, erklärte der erste frei gewählte und zugleich letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) am Donnerstag im Reichstagsgebäude in Berlin. Die damalige Beteiligung von knapp 94 Prozent sei bei Wahlen in Deutschland bis heute ein «einsamer Rekord». Auch dies zeige, dass im Zentrum des Umbruchs die Sehnsucht nach Freiheit gestanden habe, erklärte der 70-Jährige.
Nach seinen Worten war die demokratisch bestimmte Volkskammer eines der «fleißigsten Parlamente in der deutschen Geschichte». In nur sechs Monaten sei ein ungeheures Pensum erledigt worden. Es sei zwar nicht immer professionell gearbeitet worden, «aber immer authentisch und ehrlich». Den Optimismus und die Fröhlichkeit aus dieser Zeit wünsche er sich auch heute für den Bundestag, sagte de Maizière. Mit wachsender Sorge verfolge er die zunehmende Geringschätzung von demokratischen Werten.
Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde mit der historischen Wahl der Weg zur Einheit in Frieden und Freiheit erfolgreich beendet. Bis dahin habe die autoritäre DDR Abgeordnete nur zu «Statisten unter der Regie der Einheitspartei» gemacht. Das letzte DDR-Parlament sei dagegen «zu einer echten Kammer des Volkes - und zur politischen Herzkammer der in der friedlichen Revolution neu gewonnenen Demokratie» geworden, betonte Lammert in Anwesenheit vieler Zeitzeugen. Wahlgewinner war damals die konservative Allianz für Deutschland mit der Ost-CDU an der Spitze.
Die damalige Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl bedauerte, dass das Zusammenwachsen von Ost und West länger dauert als erwartet. In den alten Bundesländern gebe es weiter viel Desinteresse an ostdeutschen Biografien, sagte die CDU-Politikerin, die auch letztes DDR-Staatsoberhaupt war, im RBB-Inforadio. Sie vermisse auch den abgerissenen Palast der Republik als historischen Ort, wo schließlich die Wiedervereinigung durch den DDR-Beitritt beschlossen worden sei.
Auch nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die letzte Volkskammer einen prominenteren Platz im kollektiven Gedächtnis verdient. Er regte an, einen Platz nach den frei gewählten Parlamentarier im Herzen von Berlin zu benennen. Dies wäre ein Beitrag zur vielbeschworenen inneren Einheit, sagte Steinmeier vor der SPD-Bundestagsfraktion.
