Bundestag entscheidet über Kürzungen im Bundeshaushalt 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags trifft sich am kommenden Donnerstag zu einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Im Vergleich zu einer Vorlage des Finanzministeriums könnten dabei noch Änderungen vorgenommen werden. Die Bereinigungssitzung, die sich bis spät in den Abend hinziehen könnte, wird über die Zukunftsinvestitionen vor allem im Bereich Klimaschutz und Transformationsfonds entscheiden.
Grund für die geplanten Kürzungen sind die Milliardenlöcher, die die Bundesregierung infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts stopfen muss. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds soll davon betroffen sein, da aus diesem Fonds Zukunftsinvestitionen finanziert werden, insbesondere im Bereich Klimaschutz.
Nach einem Urteil im November hatte der Haushaltsausschuss zunächst beschlossen, den Haushalt 2024 nicht endgültig zu beraten. Laut der aktuellen Vorlage des Finanzministeriums sind nun jedoch Kürzungen vor allem im Klima- und Transformationsfonds geplant.
Eine der heftig umstrittenen Maßnahmen, die im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beraten werden, ist die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Auch eine geplante höhere Ticketsteuer bei Passagierflügen steht zur Diskussion.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses über die geplanten Kürzungen und Maßnahmen wird mit Spannung erwartet. Der Bundeshaushalt 2024 sowie die damit verbundenen Zukunftsinvestitionen haben tiefgreifende Auswirkungen auf den Bereich Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft. (eulerpool-AFX)
