Bundestag beschließt Milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Der Bundestag hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit einer Zweidrittelmehrheit wurden Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die den Weg für ein Milliarden-Finanzpaket ebnen, mit dem die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur gestärkt werden sollen. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 513 für die Reformen, während 207 dagegen votierten. Damit wurde die erforderliche Unterstützung von mindestens 489 Stimmen deutlich übertroffen.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg hatten CDU, CSU, SPD sowie die Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Am Freitag steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus, die als Formsache gilt, um die Investitionen endgültig freizugeben. Diese sollen nicht nur die deutsche Verteidigungsfähigkeit stärken, sondern auch in den Klimaschutz sowie in marode Verkehrs- und Bildungseinrichtungen fließen.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der auch Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers hegt, unterstrich die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme, um die Sicherheiten Deutschlands und Europas zu gewährleisten und verwies auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit. Lars Klingbeil von der SPD warb für die Investition als Stärkung Deutschlands und äußerte, dass sich die Welt verändere und man nicht passiv bleiben dürfe.
Die Entscheidung wurde hingegen von der FDP sowie von der AfD kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr führte an, dass die Union mit dieser Maßnahme den wirtschaftlichen Erfolg gefährde, während AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla von einer planlosen Erhöhung der Staatsverschuldung sprach. Britta Haßelmann von den Grünen nutzte die Gelegenheit, um ihre Vorwürfe gegenüber der Union zu wiederholen, da Investitionen lange Zeit blockiert gewesen seien.
Das Finanzpaket sieht eine Lockerung der Schuldenbremse vor, um die lange überfälligen Investitionen in Bereiche wie Verteidigung, Zivilschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Ein neues Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro soll dabei helfen, den Investitionsstau aufzulösen. Die Gelder dürfen jedoch nur fließen, wenn im regulären Haushalt eine angemessene Investitionsquote beibehalten wird, um Missbrauch zu verhindern.
Trotz der geplanten Schulden betonen Union und SPD die Notwendigkeit weiterer Reformen und Einsparungen. Einen Eklat verursachte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einer lautstarken Protestaktion im Bundestag, bei der die Fraktion gegen Kriegskredite demonstrierte. Auch Vertreter der Linken äußerten scharfe Kritik an der geplanten Aufrüstung und Militarisierung.
Die Zustimmung des Bundesrates gilt als wahrscheinlich, vor allem da sich die CSU und Freie Wähler in Bayern bereits auf ein Ja verständigt haben. Das Gesetz bedarf nach dem Bundesratsvotum noch der Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die als Formsache angesehen wird aufgrund der bereits erfolgten gerichtlichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.
