Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Berlin (dpa) - Nach einem heftigen Schlagabtausch hat Schwarz-Gelb im Bundestag die längeren Atomlaufzeiten mit knapper Mehrheit durchgedrückt. Für das Laufzeit-Plus von durchschnittlich zwölf Jahren stimmten 308 Abgeordnete, dagegen 289. Es gab 2 Enthaltungen. Union und FDP haben zusammen 332 Stimmen.

Damit könnte noch bis mindestens 2035 Atomstrom in Deutschland produziert werden. Beschlossen wurde auch die neue Atomsteuer und ein Fonds für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Opposition, Länder und Stadtwerke wollen vor Gericht ziehen, falls die Regierung wie erwartet den Bundesrat außen vor lässt.

Rund sechs Stunden lang hatten sich die Abgeordneten eine Redeschlacht mit unzähligen Zwischenrufen und Änderungsanträgen geliefert. Sogar der Zeitplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geriet durcheinander, die zum EU-Gipfel nach Brüssel musste.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schwarz-Gelb peitsche den Atomdeal durch und missachte dabei Rechte der Opposition. Er sprach von einer «Rüpelbande der Union». SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, mit dem Laufzeit-Plus für die Atommeiler von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Anbieter von Ökostrom aus dem Markt zu drängen: «Sie schaffen Vorteile für die vier Dinosaurier der Energieversorgung.»

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi erklärte, Schwarz-Gelb spalte bei der Kernenergie die Gesellschaft: «Was sagen Sie den Leuten, wenn uns irgendwann mal ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt?»

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) konterte die Vorwürfe: «Sie sind energiepolitische Blindgänger.» Grüne, SPD und Linke schürten Ängste und schielten nur auf Wählerstimmen. «Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes.» Röttgen unterstrich, das Energiekonzept mit 80 Prozent Ökostromanteil bis 2050 sei das weltweit ehrgeizigste Programm. «Das ist eine Revolution.»

Mit dem Abschied vom rot-grünen Atom-Ausstieg vor zehn Jahren wird die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Anlagen um acht Jahre und die der zehn übrigen AKW um 14 Jahre verlängert. Das Gesetz mit den zusätzlichen Strommengen für die 17 Atommeiler soll ab 1. Januar 2011 gelten.

Laut Regierung werden rund die Hälfte der erwarteten Milliarden- Zusatzgewinne der Atomkonzerne abgeschöpft. Insgesamt sind es 30 Milliarden Euro. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte dazu: «Der Kompromiss zur Laufzeitverlängerung befindet sich an der Grenze dessen, was wir gegenüber unseren Aktionären überhaupt noch vertreten können.»

Im Gegenzug haben sich die Konzerne weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Übersteigen die Nachrüstkosten je Meiler 500 Millionen Euro, müssen die Unternehmen weniger in den staatlichen Ökofonds einzahlen. Die Opposition spricht von Geheimabsprachen: Die Koalition habe sich von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen.

Vor allem die Grünen hatten vergeblich versucht, in letzter Minute die Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen - dem Symbol des Anti-AKW-Widerstands aus Gorleben. Greenpeace besetzte symbolisch die CDU-Zentrale in Berlin und hisste ein Banner, auf dem die Parteivorsitzende Merkel RWE-Chef Großmann zuprostet.

Vor dem Reichstag bildeten Umweltschützer eine Menschenkette gegen Atomkraft. Der Regierungsbeschluss produziere weitere 4400 Tonnen Atommüll, obwohl es kein Endlager gebe.

Kommunale Energieversorger starteten eine bundesweite Kampagne gegen das Gesetz. Bei den Stadtwerken sind nach eigenen Angaben Ökostrom-Investitionen von sechs Milliarden Euro gefährdet, weil die Marktmacht der Atomkonzerne zementiert werde. Auch prüfen Stadtwerke eine Beschwerde bei der EU-Kommission.

Die Koalition hielt den Grünen vor, das Parlament zu missachten. «Die Grünen müssen eines wissen: Je mehr Klamauk sie machen, desto mehr schaden sie sich selber, wenn es um ihre Wahrnehmung nach außen geht», sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

Grüne, Linkspartei und SPD sowie mehrere Bundesländer bereiten nun Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Regierung geht aber davon aus, dass die Laufzeitverlängerung ohne Länderzustimmung rechtens ist. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit. Der Rechtsstreit dürfte sich lange hinziehen - das neue Atomgesetz wird also erst einmal in Kraft treten. SPD und Grünen wollen bei einem Wahlsieg 2013 das Gesetz wieder kippen.

Beim Ausbau der Stromnetze will die Regierung die Lehren aus den massiven Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 und den neuen Berliner Hauptstadtflughafen ziehen. Große Infrastrukturprojekte müssten gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht und besser erklärt werden: «Ich rege dafür einen Nationalen Pakt für neue Netze an», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). In den nächsten Jahren würden 3500 Kilometer neue Netzleitungen gebraucht, um den Strom aus Windenergie von den Küsten in die Industriegebiete zu transportieren.