Bundesrichterin in Kalifornien setzt geplanten Stellenabbau während des Shutdowns vorübergehend aus
Die Regierung der Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Donald Trump sieht sich aktuell mit einer bedeutenden rechtlichen Hürde konfrontiert, die ihre Fähigkeit, während des andauernden Shutdowns Personal aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, erheblich einschränkt. Eine kalifornische Bundesrichterin, Susan Illston, hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die jede weitere Entlassung von Regierungsmitarbeitern bis zur Klärung im Hauptverfahren untersagt. Diese richterliche Anordnung zielt darauf ab, den vorübergehenden Stillstand des Stellenabbaus im öffentlichen Sektor zu gewährleisten.
Die Entscheidung von Richterin Illston ist eingebettet in eine umfassendere rechtliche Kontroverse, die die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaates in den USA neu bewertet. Sie betonte in einer öffentlichen Anhörung, dass die Entscheidungsfindung in einer Demokratie nicht durch haushaltspolitische Auseinandersetzungen beeinträchtigt werden sollte. Ihr Unverständnis über die vermeintlich rechtswidrige Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch die Regierung wurde hierbei deutlich zur Sprache gebracht. Der mittlerweile über einen Monat andauernde Shutdown lähmt die Funktionsfähigkeit öffentlicher Institutionen, da die politischen Parteien im US-Kongress, die Demokraten und die Republikaner, keine Einigung über die Verabschiedung des Bundeshaushalts erzielen konnten.
Präsident Trumps Administration hatte den Versuch unternommen, durch sogenannte "RIFs" (Reduction in Force) dauerhafte Stellenkürzungen ohne die übliche legislative Zustimmung des Kongresses durchzuführen. Diese Vorgehensweise, die normalerweise eine Beteiligung des Kongresses erfordert, wurde stattdessen unilateral vorangetrieben. Dies hat zu rechtlichen Gegenmaßnahmen seitens der Gewerkschaften geführt, die sich vehement gegen diese Praxis stellen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung mit weitreichenden Kürzungsplänen im öffentlichen Sektor in den Fokus der Medien gerät. Insbesondere Institutionen unter der Führung der Demokratischen Partei stehen im Zentrum dieser geplanten Schließungen. Die Zukunft dieser Maßnahmen bleibt jedoch angesichts des gerichtlichen Widerstandes ungewiss und könnte von den Ergebnissen des anstehenden Hauptverfahrens abhängen. Das fortgesetzte Ringen um die Integrität des Rechtsstaates und die Wahrung gesetzlicher Verfahren wird dabei voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen.
