Bundesregierung will VW-Gesetz offensiv verteidigen

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will das sogenannte VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission offensiv verteidigen. "Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, das neue Gesetz entspricht klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Dass die EU-Kommission vier Jahre später eine erneute Klage beschließe, sei schwer nachvollziehbar, sagte Rösler. "Volkswagen ist eines der Aushängeschilder der deutschen Industrie und ein Beispiel für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung steht eindeutig hinter dem VW-Gesetz und wird es deshalb auch vor dem EuGH offensiv verteidigen", sagte der Minister. Rösler hatte das VW-Gesetz bereits in seiner Zeit als Mitglied der niedersächsischen Landesregierung verteidigt.