Bundesregierung will Beschneidungen endgültig regeln
06. September 2012, 19:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung will im jüngst entflammten Streit um Beschneidungen bei Neugeborenen schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte in Berlin, es sei wichtig, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Debatte dem Antisemitismus Vorschub leiste. Das Kölner Landgericht hatte im Juni die Beschneidung von Jungen überraschend als strafbare Körperverletzung gewertet.
Damit stellte erstmals ein deutsches Gericht den religiösen Brauch unter Strafe, der, so das Gericht, den Körper des Kindes "dauerhaft und irreparabel verändern" würde, was weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit rechtfertigen könnten. Das Urteil löste eine politische Debatte und viel Kritik aus, etwa bei den Muslimen und bei der Jüdischen Gemeinde in Deutschland. Letztere kritisierte auch die für das Land Berlin angekündigte Regelung, wonach die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen nicht strafrechtlich verfolgt werde, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: So müssen beide Elternteile schriftlich einwilligen, nachdem sie über gesundheitliche Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden. Außerdem sollen sie die religiöse Motivation der Beschneidung belegen. Schließlich muss der Eingriff medizinische Standards erfüllen und möglichst schmerzfrei vorgenommen werden. "Dies ist eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums", hieß es in einer Erklärung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Damit stellte erstmals ein deutsches Gericht den religiösen Brauch unter Strafe, der, so das Gericht, den Körper des Kindes "dauerhaft und irreparabel verändern" würde, was weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit rechtfertigen könnten. Das Urteil löste eine politische Debatte und viel Kritik aus, etwa bei den Muslimen und bei der Jüdischen Gemeinde in Deutschland. Letztere kritisierte auch die für das Land Berlin angekündigte Regelung, wonach die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen nicht strafrechtlich verfolgt werde, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: So müssen beide Elternteile schriftlich einwilligen, nachdem sie über gesundheitliche Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden. Außerdem sollen sie die religiöse Motivation der Beschneidung belegen. Schließlich muss der Eingriff medizinische Standards erfüllen und möglichst schmerzfrei vorgenommen werden. "Dies ist eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums", hieß es in einer Erklärung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
