Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung über Rosneft-Anteile in Schwedt
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Treuhandverwaltung über die Anteile des russischen Konzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt ein weiteres Mal zu verlängern, wird von einer Sprecherin des Wirtschaftsministers Robert Habeck bestätigt. Ursprünglich sollte die Treuhandverwaltung am 10. März enden. Der Hauptfokus bleibt jedoch die Sicherung der Versorgung in Deutschland.
Im Zuge der Sanktionen gegen Russland, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängt wurden, sieht sich Rosneft Deutschland mit Herausforderungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Gewährleistung der Energieversorgung beeinträchtigen könnten. Die Treuhandverwaltung ist eine Maßnahme, die diesem Risiko entgegenwirken soll.
Ein möglicher Verkauf von Rosneft Deutschland könnte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Rosneft Russland hat entsprechende Absichten signalisiert, und die laufenden Klagen gegen die Treuhandanordnungen wurden ausgesetzt. Sollte der Verkaufsprozess scheitern oder der "kooperative Weg" einseitig abgebrochen werden, hält sich die Bundesregierung alternative Maßnahmen offen.
Seit September 2022 verwaltet der Bund die Anteile von Rosneft treuhänderisch. Diese Entscheidung folgte, nachdem die Bundesregierung wegen des Ukraine-Krieges beschlossen hatte, kein russisches Öl mehr zu beziehen. Die Raffinerie PCK in Brandenburg bezieht seit Anfang 2023 Öl aus alternativen Quellen. Die Bundesnetzagentur übernimmt die Rolle der Treuhänderin. Rosneft ist zu 54 Prozent an der PCK-Raffinerie beteiligt.
