Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung: Rosneft-Tochtergesellschaften weiter unter deutscher Kontrolle
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die im Jahr 2022 eingeleitete Treuhandverwaltung der deutschen Tochtergesellschaften des russischen Energieriesen Rosneft um weitere sechs Monate bis zum 10. September 2025 zu verlängern. Laut einem Statement des Wirtschaftsministeriums bleibt die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ein zentrales Anliegen, wie der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner von den Grünen erläutert.
Die verlängerte Treuhandregelung wird es ermöglichen, den Betrieb an drei bedeutenden Raffineriestandorten fortzusetzen und Arbeitsplätze zu sichern. In einer klaren Botschaft an Rosneft forderte Kellner einen zügigen Abschluss der laufenden Verkaufsverhandlungen.
Rosneft habe glaubhaft versichert, dass die deutschen Ableger des Unternehmens aktiv zum Verkauf stünden. Klare Eigentumsverhältnisse seien entscheidend für die Weiterentwicklung der Raffinerien.
Die deutschen Rosneft-Töchter halten aktuell etwa 54 Prozent der Anteile an der PCK Raffinerie in Schwedt, die für die Versorgung des nordöstlichen Deutschlands essenziell ist, und besitzen Minderheitsanteile an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg.
Die PCK Raffinerie hat über Jahrzehnte Öl aus der russischen Druschba-Pipeline verarbeitet. Seit Anfang 2023 verzichtet Deutschland jedoch aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung auf dieses russische Pipelineöl und hat alternative Lieferanten gefunden.
Eine Rückkehr zu russischem Öl über die Pipeline ist nicht in Sicht, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Der Import ist gemäß EU-Recht untersagt, was keine freiwillige Beschränkung darstellt.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke forderte die künftige Bundesregierung auf, den Import von Öl aus Kasachstan zu intensivieren.
