Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte
18. Februar 2016, 08:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, stehen demnach in einer zweiten Runde etwa 13 Millionen Euro für Milchvieh- und Schweinehalter zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Liquiditätshilfeprogramm, welches das Ministerium vergangenes Jahr aufgelegt hatte.
Von insgesamt 69,2 Millionen Euro sind dem Bericht zufolge in der ersten Antragsphase 56 Millionen Euro an gut 7.800 Landwirte ausgezahlt worden - darunter etwa 2.500 Bauern in Bayern, rund 1.900 in Niedersachsen und fast 1.200 in Nordrhein-Westfalen. Die zweite Phase soll nun von 22. Februar bis 22. März laufen. Antragsberechtigt sind laut Ministerium weiterhin Milchvieh- und Schweinehalter, die zur Sicherung der Liquidität Darlehen aufgenommen haben und einen Preisrückgang für ihre Produkte von 19 Prozent nachweisen können. Bauern klagen seit Monaten über existenzbedrohende Niedrigpreise für Milch und Schweine. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnte vor einem direkten staatlichen Eingriff etwa in den Milchmarkt, um die Krise abzumildern. "Forderungen nach einer staatlichen Mengensteuerung lehne ich entschieden ab", sagte der Minister der Zeitung. Er verwies darauf, dass ein reduziertes Angebot in Deutschland oder Europa unmittelbar durch Exporte aus Drittstaaten ausgeglichen werden würde. "Eine solche Maßnahme würde Tausende Arbeitsplätze in Europa und Deutschland gefährden und darüber hinaus sehr viel Steuergeld kosten", so Schmidt.
Von insgesamt 69,2 Millionen Euro sind dem Bericht zufolge in der ersten Antragsphase 56 Millionen Euro an gut 7.800 Landwirte ausgezahlt worden - darunter etwa 2.500 Bauern in Bayern, rund 1.900 in Niedersachsen und fast 1.200 in Nordrhein-Westfalen. Die zweite Phase soll nun von 22. Februar bis 22. März laufen. Antragsberechtigt sind laut Ministerium weiterhin Milchvieh- und Schweinehalter, die zur Sicherung der Liquidität Darlehen aufgenommen haben und einen Preisrückgang für ihre Produkte von 19 Prozent nachweisen können. Bauern klagen seit Monaten über existenzbedrohende Niedrigpreise für Milch und Schweine. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnte vor einem direkten staatlichen Eingriff etwa in den Milchmarkt, um die Krise abzumildern. "Forderungen nach einer staatlichen Mengensteuerung lehne ich entschieden ab", sagte der Minister der Zeitung. Er verwies darauf, dass ein reduziertes Angebot in Deutschland oder Europa unmittelbar durch Exporte aus Drittstaaten ausgeglichen werden würde. "Eine solche Maßnahme würde Tausende Arbeitsplätze in Europa und Deutschland gefährden und darüber hinaus sehr viel Steuergeld kosten", so Schmidt.
