Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne im Westjordanland
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die jüngst veröffentlichten Pläne der israelischen Regierung zum Bau zahlreicher neuer Wohneinheiten im Westjordanland. Die Stimmen aus Berlin sind entschieden: Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betont, dass die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels im Widerspruch zum Völkerrecht steht und relevante Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ignoriert. Dies, so heißt es weiter, behindere die dringend notwendige Zweistaatenlösung und gefährde ein künftiges Ende der israelischen Besatzung, wie es vom Internationalen Gerichtshof gefordert wird.
Ein großer Konfliktpunkt ist das geplante Bauprojekt des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich. Smotrich will rund 3.400 Wohneinheiten im umstrittenen Gebiet E1 schaffen, das sich zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim befindet. Diese Region ist besonders konfliktgeladen, da eine Bebauung den territorialen Zusammenhalt eines möglichen palästinensischen Staates massiv beeinträchtigen könnte. Smotrich unterstrich zudem seine Absicht, das Westjordanland zu annektieren, sollte eine staatliche Anerkennung Palästinas erfolgen.
Seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967, als Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem eroberte, hat sich die geopolitische Landschaft in dieser umstrittenen Region dramatisch verändert. Heute leben über 700.000 israelische Siedler zwischen rund drei Millionen Palästinensern. Internationale Rechtsstandards sehen diese Siedlungen als illegal an. Die Bundesregierung fordert die israelische Regierung daher auf, die Erweiterung der Siedlungen zu stoppen. Sie wird nur solche Grenzänderungen akzeptieren, die von beiden Konfliktparteien vereinbart wurden, und distanziert sich sowohl von den Bau- als auch Annexionsplänen.
