Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium rechnet nicht mit praktischen Folgen der angekündigten polnischen Grenzkontrollen für Deutschland. «Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Denn die Bundesregierung wolle, was die Grenzkontrollen angehe, weiter in enger Absprache mit den Verantwortlichen im Nachbarland handeln.

Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei laut Innenministerium rund 1.300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylgesuch geäußert. 

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Die stationären Kontrollen ermöglichten die Zurückweisung von Ausländern mit Wiedereinreisesperre und von Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die keinen Schutz beantragen wollen. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai direkt nach Amtsantritt intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass nun auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. 

Polens Regierungschef Donald Tusk hat als Reaktion ab Montag auf polnischer Seite Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hat er von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht. Auch an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn Litauen will Polen in diesem Zeitraum kontrollieren.

Bundesinnenminister betont gutes Verhältnis

Dobrindt hatte am Montag gesagt, es gebe keine Unstimmigkeiten mit der polnischen Regierung. Er habe mit Innenminister Tomasz Siemoniak zwei Treffen zu Migrationsfragen noch in diesem Monat vereinbart. «Alles, was an der Grenze stattfindet, findet in einem guten Verhältnis und in einer Abstimmung statt - daran wird sich auch überhaupt nichts ändern». Dies habe er mit Siemoniak so auch am Sonntag besprochen. 

Kontrollen an den Binnengrenzen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vorübergehend seien diese jedoch nötig, sagte Dobrindt, und zwar so lange bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniere.