Bundesregierung holt weiter Afghanen trotz Aufnahmestopp

Ankunft aus Islamabad in Berlin

Am Dienstag ist eine Chartermaschine aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad am Flughafen Berlin-Brandenburg gelandet. An Bord befanden sich 160 Afghaninnen und Afghanen, die nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hatten. Nach der Einreise sollen die Betroffenen zunächst registriert und anschließend auf die Bundesländer verteilt werden.

Von den Eingereisten stammen 154 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Zudem befand sich eine frühere Ortskraft deutscher Institutionen gemeinsam mit fünf Familienangehörigen an Bord des Fluges.

Wartende Afghanen in Pakistan unter Zeitdruck

Viele Afghanen mit Aufnahmezusagen halten sich derzeit noch in Pakistan auf. Während der laufenden Sicherheitsüberprüfungen und Visa-Verfahren sind sie dort in Gästehäusern untergebracht. Die pakistanische Regierung hatte Deutschland ursprünglich eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, um die Aufnahmeverfahren abzuschließen. Andernfalls sollten die Betroffenen nach Afghanistan zurückgeführt werden. Derzeit ist die Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan allerdings geschlossen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums warten aktuell noch 76 Personen aus dem Ortskräfteverfahren sowie 465 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm auf ein Visum für Deutschland.

Politische Linie: Keine neuen Aufnahmeprogramme

Die Bundesregierung hatte nach der erneuten Machtübernahme der Taliban zugesagt, ehemalige Ortskräfte sowie besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist jedoch festgelegt, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme – darunter auch das Afghanistan-Programm – möglichst beendet und keine neuen Programme aufgelegt werden sollen.

Einreisen werden derzeit vor allem für Personen ermöglicht, die über rechtsverbindliche Aufnahmezusagen verfügen oder diese gerichtlich durchgesetzt haben. So waren bereits Anfang Dezember mehrere Charterflüge mit Afghanen in Deutschland angekommen. Weitere Flüge sind in den kommenden Wochen geplant.

Dobrindt will Zusagen überwiegend erfüllen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte, dass Deutschland den überwiegenden Teil der bestehenden Aufnahmezusagen erfüllen werde. Nach seiner Einschätzung verfügten die meisten der in Pakistan wartenden Afghanen über rechtsverbindliche Zusagen. Diese wolle die Bundesregierung einhalten.

Dobrindt sprach von rund 2.000 Menschen, die bei seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise gewartet hätten. Etwa 600 von ihnen hätten jedoch keine rechtlich bindende Zusage erhalten und seien darüber informiert worden. Für alle übrigen liefen oder liefen Sicherheitsüberprüfungen, von denen ein erheblicher Teil bereits abgeschlossen sei.

Abschluss der Verfahren rückt näher

Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Sicherheitsprüfungen in den vergangenen Monaten deutlich vorangetrieben. Ein Teil der Berechtigten befindet sich bereits in Deutschland, weitere sollen nach Abschluss der Verfahren folgen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die verbliebenen Fälle bis Ende des Jahres weitgehend abgearbeitet werden können.

Mit dem jüngsten Charterflug setzt Deutschland damit die Abwicklung früherer Aufnahmezusagen fort – vor dem Hintergrund einer zugleich deutlich restriktiveren Migrationspolitik für die Zukunft.