Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Insgesamt wurden 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere automatische Schusswaffen exportiert. Dies geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
Die Ampel-Regierung hat insgesamt Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas im Oktober letzten Jahres mehrmals, dass die Sicherheit Israels für Deutschland von höchster Bedeutung sei. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Anträge für Waffenexporte nach Israel als Konsequenz aus den Terrorattacken "prioritär bearbeitet und beschieden" würden.
Die Mehrzahl der Exportgenehmigungen stammt aus der Zeit nach dem 7. Oktober. Neben den Panzerabwehrwaffen und der Munition wurden auch 239 Zünder und 44 Treibladungen genehmigt, die zur Geschossbeschleunigung in Waffen dienen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch mehr als 300 weitere Exportanträge für militärische Ausrüstung im Wert von insgesamt 306,4 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Ausfuhren entfallen auf Landfahrzeuge (65) sowie auf Technologie für die Entwicklung und Herstellung von Waffen (57).
Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf und forderte stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Sie argumentierte, dass die Bundesregierung die Exportgenehmigungen widerrufen sollte, um zu verhindern, dass weitere palästinensische Zivilisten getötet werden. (eulerpool-AFX)
