Bundesregierung fordert strengere Kontrollen für Risiko-Flughäfen

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will möglichst bald schärfere Regelungen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle beschließen. So berichtet der "Spiegel", dass das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium sogenannte `Schwarze Listen` für Flughäfen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird, in Betracht ziehe. Sendungen von diesen Airports sollen dann stärker untersucht werden.

Die Koalition erwäge, Teile des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres zu ändern. "Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er signalisiere zudem seine Bereitschaft, die Zuständigkeit des Luftfahrtbundesamtes bei der Kontrolle von Luftfracht an das Bundesinnenministerium abzugeben. "Wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass andere Organisationsstrukturen effektiver wären, wird es keine Ressortegoismen geben", so Ramsauer. Die FDP unterstützt zwar schärfere Kontrollen der Luftfracht, kritisiert aber zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen, statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner", sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). De Maizière will am Montag in Brüssel eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden fordern. In einem 5-Punkte-Katalog für die EU verlangt sein Haus, dass die Sicherheitsbehörden zukünftig elektronisch Zugriff auf die Datenbanken der Logistikkonzerne inklusive der Absender, Adressaten und Deklarierung der Fracht erhalten müssten.