Bundesregierung favorisiert "Hebel" für Rettungsschirm

Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich darauf ein, die reale Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro durch einen sogenannten Hebel zu erweitern. Das verlautet nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Dabei wird eine Versicherungslösung favorisiert.

Das heißt: Der EFSF würde Besitzern von Staatsanleihen im Falle der Zahlungsunfähigkeit des betreffenden Euro-Staates bis zu einem Viertel der Verluste ersetzen. Damit sollen Investoren zum Kauf von Staatsanleihen ermutigt werden. Der EFSF würde zu einer Art Teilkaskoversicherung. Der Rettungsschirm würde nicht über die 440 Milliarden Euro hinaus erweitert, den Staaten stünde aber durch Investoren mehr Geld zur Verfügung. In Koalitionskreisen heißt es, mit einem Hebel könne man "dem Kapitalmarkt klarmachen, dass er einen Gegenspieler hat, gegen den jeder Spekulant chancenlos ist." Welches Volumen der in Deutschland diskutierte Hebel hätte, blieb zunächst unklar. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, schloss die Hebelung nicht strikt aus, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" aber: "Ein Hebel, der für uns das Risiko erhöht, würde bei mir starke Bauchschmerzen auslösen." Es müsse bei dem "jetzt beschlossenen deutschen Anteil von 211 Milliarden Euro am EFSF bleiben." Beim Einsatz des EFSF müsse "das Risiko für den deutschen Steuerzahler minimiert werden."