Bundesregierung einigt sich auf EU-Asylkonzept
07. Februar 2020, 16:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kurz vor der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel hat die Bundesregierung sich auf ein Konzept verständigt, wie das EU-Asylsystem der Zukunft aussehen soll. Dabei habe die Große Koalition in weiten Teilen Ideen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Konzept. Sein ursprünglicher Vorschlag sei aber offenkundig an manchen Stellen von den beteiligten Ressorts entschärft worden.
Das Konzept sehe vor, dass es künftig eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geben soll, die "innerhalb kürzestmöglicher Zeit" abgewickelt werden soll. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, solle abgelehnt und direkt zurückgeschickt werden. Wer hingegen Chancen auf Anerkennung habe, solle nach einem "fairen" Verfahren auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, heißt es in dem Konzept. Dabei werde die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt. Denkbar wäre außerdem, dass Schutzsuchende bei der Verteilung auch selber "Prioritäten" angeben könnten, also etwa EU-Länder, in denen Verwandte leben, heißt es in dem Regierungspapier weiter. Um zu verhindern, dass Asylbewerber eigenmächtig innerhalb Europas umziehen, sollen sie Leistungen nur in demjenigen Staat erhalten, dem sie zugewiesen wurden. Für "besondere Härtefälle" müsse es aber Ausnahmen geben. Im Vergleich zu Seehofers ursprünglichen Eckpunkten vom Herbst werde auch die Gewährleistung von Rechtsschutz hervorgehoben. Migranten müssten sowohl die Schnellablehnung an den Außengrenzen als auch eine Zwangsverteilung innerhalb Europas von Gerichten überprüfen lassen können, heißt es in dem Asylkonzept der Bundesregierung, über das der "Spiegel" berichtet. Im März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen.
Das Konzept sehe vor, dass es künftig eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geben soll, die "innerhalb kürzestmöglicher Zeit" abgewickelt werden soll. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, solle abgelehnt und direkt zurückgeschickt werden. Wer hingegen Chancen auf Anerkennung habe, solle nach einem "fairen" Verfahren auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, heißt es in dem Konzept. Dabei werde die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt. Denkbar wäre außerdem, dass Schutzsuchende bei der Verteilung auch selber "Prioritäten" angeben könnten, also etwa EU-Länder, in denen Verwandte leben, heißt es in dem Regierungspapier weiter. Um zu verhindern, dass Asylbewerber eigenmächtig innerhalb Europas umziehen, sollen sie Leistungen nur in demjenigen Staat erhalten, dem sie zugewiesen wurden. Für "besondere Härtefälle" müsse es aber Ausnahmen geben. Im Vergleich zu Seehofers ursprünglichen Eckpunkten vom Herbst werde auch die Gewährleistung von Rechtsschutz hervorgehoben. Migranten müssten sowohl die Schnellablehnung an den Außengrenzen als auch eine Zwangsverteilung innerhalb Europas von Gerichten überprüfen lassen können, heißt es in dem Asylkonzept der Bundesregierung, über das der "Spiegel" berichtet. Im März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen.
