Bundesregierung bangt um Rohstoffe - Papier aus Habecks Ministerium

Berlin (dts) - Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Deutschland und Europa seien "bereits jetzt sehr stark von einzelnen Ländern abhängig", heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Vor allem China, aber auch Russland und Südafrika besäßen bei einzelnen Rohstoffen eine beherrschende Stellung.

"Bei dem weiter steigenden Bedarf an mineralischen Rohstoffen wird sich diese Abhängigkeit ggf. noch verstärken", warnt das Papier. Diese Abhängigkeit hatte schon die Vorgängerregierungen umgetrieben, erst 2020 hatte die letzte Merkel-Regierung eine nationale Rohstoffstrategie verabschiedet. Doch die Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten neue Schwachstellen aufgezeigt, heißt es nun in dem Papier. Gleichzeitig wachse mit dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft der Bedarf an Stoffen wie Lithium, Nickel oder Magnesium, an Seltenen Erden, Gallium und Iridium. "Wir haben gemerkt, dass wir noch nicht das volle Instrumentarium haben", sagte Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. "Wir müssen stärker präventiv handeln können." Dazu könne auch vermehrt heimischer Bergbau gehören - etwa durch neue Verfahren, bei denen Lithium als Nebenprodukt der Geothermie gewonnen wird. "Der Rohstoffabbau in Deutschland sichert neben der Gewinnung innerhalb der EU am besten die Versorgung", wirbt das Ministerium. Obendrein garantiere er die Einhaltung europäischer Umwelt- und Sozialstandards. "Wenn wir zeigen, dass beides - Abbau und Nachhaltigkeit - geht, eröffnet uns das auch neue Chancen im Ausland", sagt Brantner. Gerade der Abbau von Lithium steht mancherorts wegen seiner Umweltfolgen in der Kritik. Lithium ist ein wichtiger Grundstoff wiederaufladbarer Batterien, ob in Handys oder Elektroautos. Zunächst aber baut auch das Wirtschaftsministerium darauf, Kreisläufe für die begehrten Rohstoffe herzustellen - um sie aus Schrott und Abfällen wiederzugewinnen. "Produkte müssen ressourcenschonend, langlebig, reparaturfähig und kreislauffähig gestaltet sein", heißt es in den Eckpunkten. Kritische Rohstoffe, die über den Export kaputter Geräte im Ausland landeten, müssten vermehrt in Recycling-Anlagen in Deutschland oder Europa umgelenkt werden. Im vorigen Sommer war eine Studie im Auftrag des Ministeriums zu dem Ergebnis gekommen, dass eine aktive Rohstoffpolitik der deutschen Industrie sehr nutzen könne. Viele der Vorschläge greift das Eckpunktepapier nun auf. So verlangt es einen Fonds, der Unternehmen bei Rohstoffprojekten im In- und Ausland unterstützt. Selbst eine staatliche Notfallreserve für "eng definierte strategische Rohstoffe" fasst das Ministerium ins Auge. Die zeitlich gestreckte Erhebung von Zöllen und Steuern soll es für Firmen zudem attraktiver machen, selbst Rohstoffe zu lagern. Solche Lagerhaltung könne zumindest kurzfristige Engpässe abmildern.