Bundesrechnungshof kritisiert Stiftung Forum Recht

Bonn/Karlsruhe (dts) - Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem 57-seitigen Bericht bemängelt er vor allem deren Personal und inhaltliche Ausrichtung, berichtet der "Spiegel". Die Ausstattung mit juristischen Fachleuten sei "nicht ausreichend".

Selbst die beiden Leitungsposten sind nicht mit Juristen besetzt. Zweck der vor knapp vier Jahren per Gesetz errichteten Stiftung Forum Recht ist es, "aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat" in der Bundesrepublik als "Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen". In Ausstellungen und in den Sozialen Netzwerken soll die Einrichtung darüber informieren. Im aktuellen Bundeshaushalt sind rund 3,5 Millionen Euro für die Stiftung vorgesehen. Die Zahl ihrer Follower sei indes "überschaubar", auf ihrer Facebook-Seite seien allerdings "monatelang nicht zu tolerierende Nutzerkommentare" stehen geblieben. Auch den Umgang mit den öffentlichen Mitteln kritisiert der Bericht. So habe die Stiftung für mehr als 85.000 Euro eine Agentur damit beauftragt, "ein Leitbild im Umfang von einer Seite zu erstellen" und sich Gedanken über den Namen der Stiftung zu machen. Zudem kritisiert der Rechnungshof Neubaupläne in Karlsruhe und am zweiten Standort der Stiftung in Leipzig.