Bundesrat stimmt heute über 62 Gesetze ab

Berlin (dts) - Der Bundesrat stimmt heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über 62 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag ab. Unter anderem stehen die Beschlüsse für das sogenannte "Bad Bank-Modell", eine verstärkte Kontrolle der Geheimdienste und der Bekämpfung von Kinderpornographie zur Debatte. Der Bundesrat hat bereits den Beschluss des Bundestages zur Rentengarantie bestätigt. Demnach bleiben die Renten auch bei Lohnrückgängen stabil. Außerdem hat der Bundesrat dem "Bürgerentlastungsgesetz" zugestimmt, mit dem vor allem mittelständischen Firmen ermöglicht werden soll, besser auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise reagieren zu können. Darüber hinaus haben die Ländervertretungen auch einer Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Der Bundesrat hat heute ein so großes Programm auf der Tagesordnung wie seit 1994 nicht mehr. Damals wurde über 66 Gesetzesbeschlüsse abgestimmt.