Bundesrat segnet milliardenschweres Steuerpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft ab
Der Bundesrat hat einem umfassenden Steuerentlastungspaket für Unternehmen zugestimmt, um die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Schon zuvor hatte der Bundestag grünes Licht gegeben. Deutschland steht vor der Herausforderung, im dritten Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum zu bleiben.
Das Steuerpaket ermöglicht Unternehmen künftig, ihre Investitionen in Maschinen und Geräte im laufenden und in den kommenden zwei Jahren mit bis zu 30 Prozent degressiv abzuschreiben. Dadurch verringert sich die Steuerlast unmittelbar nach einer Anschaffung, was den Firmen schnellere finanzielle Flexibilität gibt. Diese Maßnahme soll besonders unmittelbar nach Investitionen entlasten, kommt jedoch nur Unternehmen zugute, die schon über ausreichend Kapital für neue Anschaffungen verfügen.
Im Anschluss an die Abschreibungsregelung ist eine stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 angedacht. Der aktuelle Steuersatz von 15 Prozent soll bis 2032 auf 10 Prozent sinken. Geplant ist damit die Förderung der Unternehmensliquidität sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Zusätzlich wird der Erwerb reiner Elektrofahrzeuge für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte im Bundesrat die Dringlichkeit, neues Wachstum zu generieren, von dem alle staatlichen Ebenen profitieren würden. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hob die geschaffenen Investitionsanreize hervor, die Arbeitsplätze sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigern sollen.
Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) lobten das Programm als rechtzeitig und notwendige Maßnahme zur Unternehmensentlastung. Durch das Steuerpaket entgehen Bund, Ländern und Kommunen rund 48 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, übernimmt der Bund die Steuerausfälle vollständig, befristet bis 2029. Diese Kompensation erfolgt durch eine Anpassung der Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen. Zudem sind mehr Mittel für Kitas und ein Krankenhaus-Fonds vorgesehen, und die Geberländer im Finanzausgleich werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll einen dauerhaften Kompensationsmechanismus entwickeln, angelehnt an das Prinzip "Wer bestellt, zahlt". Dies soll das "ewige Geschachere" zwischen den Ebenen beenden. Weitere Entlastungen sind geplant, die ebenfalls Steuerausfälle bei den Ländern bedingen könnten.
