Bundesrat im Fokus: Investitionsprogramm auf dem Prüfstand
Das Infrastruktur- und Wirtschaftswachstumsprogramm der Bundesregierung rückt ins Zentrum der Bundesratsdebatten. Im Mittelpunkt der aktuellen Sitzung steht die geplante Steuerentlastung, die als Gegenmaßnahme zur schleppenden Konjunktur in Deutschland gedacht ist.
Dieses Programm, das auf den Prüfstand gehoben wird, stößt dabei nicht nur auf Zustimmung. Zwar befürworten die Bundesländer grundsätzlich die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Kritik an der finanziellen Belastung von Ländern und Kommunen durch die geplanten Steuermindereinnahmen jedoch wächst. Rund 50 Milliarden Euro Ausfälle werden erwartet, die sich in knapp 17 Milliarden Euro für die Länder und etwa 13 bis 14 Milliarden Euro für die Kommunen aufteilen, während der Rest den Bund betrifft.
Entsprechend fordern die Länder einen soliden finanziellen Ausgleich, um die drohenden Lücken in ihren Budgets zu schließen. Im Zentrum der steuerlichen Erleichterungen stehen insbesondere erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Investitionen in Maschinen und Geräte, die mit bis zu 30 Prozent degressiv abgeschrieben werden können. Dies soll nicht nur die Steuerlast senken, sondern auch die Kaufkraft der Unternehmen stärken.
Geplant ist zudem eine stufenweise Senkung der Körperschaftssteuer auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 und eine Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten auf den Kauf von Elektroautos durch Unternehmen. Neben der Wirtschaft steht auch die soziale Sicherheit im Fokus der Sitzung.
Die geplante Rentenerhöhung um 3,74 Prozent ab dem 1. Juli, die eine Standardrente um 66,15 Euro pro Monat anheben wird, wird ebenfalls thematisiert. Zusätzlich wird über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 diskutiert, der als weiterer wichtiger sozialpolitischer Schritt gilt.
