Bundesrat fordert energische Maßnahmen: Stromsteuerdebatte in voller Fahrt

Die deutsche Bundespolitik steht vor einer hitzigen Diskussion um die unverändert hohen Stromsteuern. Die Länder drängen mit Nachdruck auf eine weitreichende Senkung, und der Bundesrat hat eine Empfehlung verfasst, die die Bundesregierung dazu auffordert, ihre Versprechen zur Reduzierung der Stromkosten, einschließlich einer schlimmer werdenden Stromsteuerlast, rasch umzusetzen. Das Ziel: Eine Erleichterung für Unternehmen und Haushalte gleichermaßen zu schaffen.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sparte nicht mit deutlichen Worten und erklärte, dass der Bundesregierung durch den Bundesrat quasi ein 'ungenügendes' Zeugnis ausgestellt worden sei. Seiner Meinung nach haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Stromsteuerfrage vernachlässigt, was auch ein Verlust ihres politischen Einflusses bedeute. Kellner sieht dringenden Handlungsbedarf während der bevorstehenden Haushaltsberatungen und fordert eine allgemeine Stromsteuersenkung.

Die Empfehlung des Bundesrates schlägt zusätzlich zur Senkung der Stromsteuer auch die Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte vor, um die Elektrifizierung verschiedener Sektoren zu fördern – eine Maßnahme, die als wesentlich für die Erreichung der Klimaziele im Wärme- und Verkehrssektor gesehen wird. Die geplante Stromsteuerreduktion sollte auch eine gewisse Entschädigung für die ansteigende CO2-Bepreisung bieten, so die Hoffnung.

Politische Kritik kam indes auch von den Ministerpräsidenten der Union, die die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe ab 2026 dauerhaft zu reduzieren, hinterfragen. Merz und Klingbeil verteidigen ihren Fokus auf die Entlastung der Industrie mit Hinweisen auf knappe finanzielle Ressourcen und der Sicherung von Arbeitsplätzen, und betonen parallel die geplanten Verbraucherentlastungen bei Netzentgelten und der Gasspeicherumlage.