Bundespolizei am Limit: Verschärfte Grenzkontrollen auf der Kippe
Die Bundespolizei steht angesichts der intensiven Kontrollen an den deutschen Grenzen unter massivem Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet, dass diese Maßnahmen personell nicht dauerhaft tragbar seien. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium nicht vor, die Kontrollen bald abzubauen.
Aktuell hält die Bundespolizei diese Anstrengungen durch Dienstplananpassungen, das Aussetzen von Fortbildungen und gestoppte Überstunden aufrecht, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP. Mehr als 1.000 Bereitschaftspolizisten sind derzeit im Grenzbereich tätig. Doch Roßkopf warnt: "Diese intensiven Kontrollen können wir nur noch für einige Wochen aufrechterhalten."
Seit dem Amtsantritt des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) wurden die Grenzkontrollen verschärft, was auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen einschließt. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl der Rückführungen laut Dobrindt signifikant an. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass man sich der Belastung für die Bundespolizei bewusst sei, diese aber als notwendig erachtet werde, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Trotz der angespannten Situation, müsse die Polizei ihre regulären Aufgaben an Verkehrsknotenpunkten weiterhin erfüllen. Während die Polizeigewerkschaft die Bemühungen zur Reduzierung irregulärer Migration unterstützt, stellt sich die Frage nach der nachhaltigen Unterstützung der Länderpolizeien, insbesondere bei Großveranstaltungen.
Lars Castellucci, SPD-Innenexperte, sieht in der Verschärfung der Grenzkontrollen Risiken, die die europäische Asylpolitik destabilisieren könnten. Dagegen hebt der Unionspolitiker Alexander Throm die Wirksamkeit der Maßnahmen hervor und meint, dass ein solches Signal von restriktiver Migrationspolitik in Deutschland längst überfällig sei.
