Bundesnetzagentur hält CSU-Pläne für diskussionswürdig
03. Januar 2019, 17:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann hält die CSU-Pläne einer staatlichen Gesellschaft für Mobilfunk-Versorgung für diskussionswürdig. "Der Vorschlag für eine staatliche Netz-Infrastruktur-Gesellschaft bestätigt auf jeden Fall: Ganz ohne öffentliches Geld wird es keine vollständige Flächenabdeckung geben", sagte Homann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Allerdings gebe es dafür "mehrere Wege, die zum Ziel führen".
"Die Netzinfrastrukturgesellschaft steht neben klassischen Fördermodellen und dem innovativen Vorschlag einer Negativauktion der sogenannten weißen Flecken", so Homann weiter. Die Politik werde dies sicher intensiv diskutieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kündigte an, "kurzfristig" die gesetzlichen Regelungen dafür schaffen zu wollen, "dass die Netzbetreiber in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming verpflichtet werden können". Damit erhielten "alle am Markt tätigen Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und wir setzen europäische Vorgaben schnell um", sagte Lange dem "Tagesspiegel". Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte, dass "Funklöcher nicht zu unserem Anspruch als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt passen". Die Menschen müssten sich überall in Deutschland "auf einen zuverlässigen Mobilfunk" verlassen können. "Gleichzeitig lassen wir die Mobilfunkbetreiber nicht aus der Verantwortung und wollen die Durchgriffsrechte der Bundesnetzagentur in unterversorgten Regionen stärken", so die CSU-Politikerin weiter.
"Die Netzinfrastrukturgesellschaft steht neben klassischen Fördermodellen und dem innovativen Vorschlag einer Negativauktion der sogenannten weißen Flecken", so Homann weiter. Die Politik werde dies sicher intensiv diskutieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kündigte an, "kurzfristig" die gesetzlichen Regelungen dafür schaffen zu wollen, "dass die Netzbetreiber in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming verpflichtet werden können". Damit erhielten "alle am Markt tätigen Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und wir setzen europäische Vorgaben schnell um", sagte Lange dem "Tagesspiegel". Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte, dass "Funklöcher nicht zu unserem Anspruch als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt passen". Die Menschen müssten sich überall in Deutschland "auf einen zuverlässigen Mobilfunk" verlassen können. "Gleichzeitig lassen wir die Mobilfunkbetreiber nicht aus der Verantwortung und wollen die Durchgriffsrechte der Bundesnetzagentur in unterversorgten Regionen stärken", so die CSU-Politikerin weiter.
