Bundesländer stehen 2011 vor Milliardendefiziten
Bayern als finanzstärkstes Land steht nach den bisherigen Prognosen 2011 und 2012 vor einer Einnahmelücke von sechs Milliarden Euro. Auch kleinere Länder in West wie Ost haben mit enormen Defiziten zu kämpfen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergeben hat. Damit steht auch der strikte Sparkurs in Frage, den der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern für 2011 angekündigt hat - vor allem wenn die Bundesregierung tatsächlich die Steuern 2011 weiter senkt.
In Nordrhein-Westfalen ist eine Konsolidierung in weiter Ferne: In diesem Jahr nimmt Finanzminister Helmut Linssen (CDU) 6,6 Milliarden Euro Kredite auf, von 2011 bis 2013 sind jeweils 6,5 bis 6,7 Milliarden neue Schulden eingeplant - was den Schuldenstand in NRW innerhalb von nur vier Jahren um über 26 Milliarden Euro erhöhen würde. Falls die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stärker wachsen sollte als erhofft, werden die Defizite zwar kleiner ausfallen. Doch um die gigantischen Lücken komplett zu schließen, wäre in mehreren Bundesländern ein chinesischer Wirtschaftsboom mit einer Wachstumsrate von zehn Prozent notwendig - eine hypothetische Vorstellung.
Beispiel Bayern: Im reichen Freistaat ist es ab 2011 aller Voraussicht nach mit dem ausgeglichenen Haushalt vorbei, auch wenn die CSU/FDP-Staatsregierung in München das bisher nicht zugeben will. 2010 schrammt Bayern haarscharf an neuen Schulden vorbei, doch 2011 muss Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach internen Prognosen seines Hauses ein Einnahmeloch von knapp 3,4 Milliarden Euro stopfen. Ein Prozent Wachstum bedeutet für den bayerischen Haushalt aber lediglich etwa 300 Millionen Euro Mehreinnahmen. Auch bei einem neuen Wirtschaftswunder wäre eine Drei-Milliarden-Lücke nicht zu schließen.
Düster sieht es auch in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen aus: Die Stuttgarter Regierung plant laut aktuellem Doppelhaushalt 2010 Rekordschulden von 2,64 Milliarden Euro, 2011 kommen noch einmal 2,14 Milliarden hinzu. Hessen wird in diesem Jahr nach Angaben des Wiesbadener Finanzministeriums knapp 3,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 2011 soll die Neuverschuldung nach der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung von CDU und FDP bei 3,1 Milliarden Euro liegen. Tiefrote Zahlen schreibt auch Niedersachsen: In diesem Jahr sind es 2,3 Milliarden Schulden, 2011 erwartet das Finanzministerium ein Einnahmedefizit von 1,95 Milliarden Euro.
Die Kassen im Osten sind ebenfalls leer: Sachsen-Anhalt macht in diesem Jahr 739 Millionen Schulden, 2011 sind 541 Millionen Kredite eingeplant. Sachsen schafft ebenso wie Bayern 2010 mit Ach und Krach noch einmal den ausgeglichenen Haushalt, 2011 droht aber eine Einnahmelücke von 1,8 Milliarden. Mecklenburg-Vorpommern hofft als einziges Bundesland, im nächsten Jahr den seit 2006 ausgeglichenen Haushalt mit Mühe halten zu können - weil die letzten Rücklagen ausgegeben werden sollen. 2012 droht dann aber nach derzeitigem Stand eine Einnahmelücke von 153 Millionen Euro, wie das Schweriner Finanzministerium mitteilte.
Die Stadtstaaten rutschen im Verhältnis zu ihren vergleichsweise niedrigen Einwohnerzahlen noch tiefer in die roten Zahlen als die Flächenländer: Die Bundeshauptstadt Berlin macht 2010 und 2011 neue Schulden in Höhe von zusammen 5,5 Milliarden Euro. Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) will in beiden Jahren über 2,7 Milliarden Euro Kredite aufnehmen.
Das kleine Bremen macht 2010 eine knappe Milliarde Schulden und will für 2011 keine Prognose nennen. Auch mehrere andere Bundesländer mauern bei der Veröffentlichung der Schätzungen - mit dem Argument, dass erst die Steuerschätzung im Mai eine verlässlichere Prognose liefern würde. Keine Zahlen für 2011 nennen die Finanzministerien in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg und dem Saarland. Dass die Lage auch dort nicht rosig ist, steht aber außer Zweifel.
