Bundesländer planen Zusammenarbeit bei Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland rückt näher. Laut einem Bericht des "Spiegels" haben fast alle Bundesländer angekündigt, sich an einer geplanten Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur zu beteiligen. Die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien wurden dazu bereits befragt.
Lediglich Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell für eine Teilnahme entschieden. Bayern hingegen plant eine eigene Ausschreibung, die noch in diesem Monat gestartet werden soll. Bis spätestens Montag müssen die Länder dem "Spiegel" zufolge ihre Teilnahmebekanntgabe abgeben.
Die Idee hinter der Einführung der Bezahlkarte ist es, Asylbewerbern einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Karte zur Verfügung zu stellen. Dadurch möchte man verhindern, dass staatliche Unterstützungsgelder nach Deutschland transferiert werden, um sie anschließend an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.
Bereits im Vorfeld hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Mindeststandards für die Bezahlkarte zu erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum 31. Januar Vorschläge diesbezüglich vorlegen.
Die Zusammenarbeit der Bundesländer bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein wichtiger Schritt, um eine einheitliche Lösung in ganz Deutschland zu erreichen. Die technische Infrastruktur wird dabei über einen externen Dienstleister abgewickelt werden. (eulerpool-AFX)
