Bundeskanzler Merz schließt deutsche Atomwaffen aus, öffnet aber Tür für europäische Kooperation
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der hitzigen Diskussion um die europäische nukleare Abschreckung eine klare Position bezogen und eine eigenständige atomare Bewaffnung Deutschlands entschieden abgelehnt. Im Gespräch für den Politik-Podcast 'Machtwechsel' äußerte er seine Bedenken und verwies auf bestehende internationale Abkommen, wie den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung steht, sowie den Atomwaffensperrvertrag von 1970, die Deutschland zu einer atomwaffenfreien Politik verpflichten.
Ein gleichwohl interessantes Szenario könnte sich allerdings aus einer Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien ergeben. Merz zeigte sich offen für die Möglichkeit, dass deutsche Kampfjets für den Einsatz französischer oder britischer Atomwaffen bereitgestellt werden könnten. Der Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel ist bereits jetzt ein zentraler Punkt für US-Atomwaffen, wo Tornado-Kampfjets stationiert sind.
Ein weiterer Schritt in diese Richtung könnte die jüngste Annäherung an Frankreich markieren. Bundeskanzler Merz hat sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Gespräche über eine gemeinsame europäische Abschreckungsstrategie getroffen. Ein Vorstoß, der bereits während Macrons Angebot im Jahr 2020 unter den damaligen Kanzlern Angela Merkel und Olaf Scholz auf taube Ohren stieß, wird jetzt unter Merz' Führung mit neuer Energie aufgegriffen. Diese Diskussionen könnten eine Neuausrichtung in der europäischen Verteidigungspolitik einläuten, bei der die existierende nukleare Strategie der NATO, unterstützt durch die rund 100 geschätzten US-Atomwaffen in Europa, eine ergänzende europäische Note erhält.
