Bundeskabinett bestätigt Silvia Breher als Tierschutzbeauftragte: Unabhängigkeit des Amtes wird begraben
Stuttgart, 27.08.2025 (lifePR) - Heute hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt. Sie tritt ihr Amt zum 1. September 2025 an und folgt damit auf Ariane Kari, die das Amt seit 2023 inne hatte.
Bundesminister Rainer lobte Breher als durchsetzungsstarke Kämpferin für den Tierschutz und verwies zugleich auf eine „bürokratisch schlanke Lösung“. Breher selbst kündigte an, sich unter anderem für die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, eine Regulierung des Onlinehandels mit Tieren und stärkere Unterstützung der Tierheime einzusetzen. Breher äußerte bei einer Pressekonferenz außerdem, dass sie den Tieren “nicht nur eine Stimme geben” wolle, sondern Dinge auch tatsächlich umsetzen wolle. Dies sei ihr aufgrund ihrer Rolle als Beauftragte, Parlamentarische Staatssekretärin und Abgeordnete besonders gut möglich.
Animal Society und viele weitere Tierschutzorganisationen haben daran erhebliche Zweifel:
Die Ernennung Brehers geschieht vor dem Hintergrund einer Entscheidung, die in der Tierschutzbewegung und darüberhinaus für erhebliches Unverständnis gesorgt hat. Minister Rainer hatte zuvor die erste Bundesbeauftragte für Tierschutz, Ariane Kari (Fachtierärztin für Tierschutz) nach zwei Jahren im Amt abgesetzt – ein Schritt, der weder fachlich noch sachlich nachvollziehbar begründet wurde. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, mit der die Unabhängigkeit des Amtes geschwächt wird.
Trotz vehementer Proteste und massiver Zweifel an der Vereinbarkeit ihrer Ämter wurde Silvia Breher nun bestätigt. Die SPD, die in der heutigen Kabinettssitzung gegen den Vorschlag hätte stimmen können, hat sich offensichtlich anders entschieden und setzt damit eine der wichtigsten Institutionen für Tierpolitik der akuten Gefahr der Bedeutungslosigkeit aus.
Weder Minister Rainer noch Breher selbst haben bislang dargelegt, wie die Unabhängigkeit der Bundestierschutzbeauftragten gewahrt bleiben soll, wenn diese zugleich Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium ist, da sie als Beauftragte ja selbst das Ministerium beraten soll. Damit wird die zentrale Aufgabe der Bundestierschutzbeauftragten, eine unabhängige Vertreterin für die Tiere zu sein, massiv untergraben. Während das Amt bislang als weisungsfrei galt, wird es durch diese Personalentscheidung faktisch an das Ministerium gebunden.
Hinzu kommt, dass Breher in einer Region mit der höchsten Tierdichte Deutschlands politisch verwurzelt ist, wo große Akteure der Tierindustrie ansässig sind. Ihre Vergangenheit als Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbands Vechta e.V., der landwirtschaftliche Interessen vertritt, wirft zusätzliche Fragen nach ihrer Unabhängigkeit und fachlichen Distanz auf.
Zudem ist unklar, woher Breher die hohe fachliche Expertise, die dieses Amt benötigt, nehmen wird. Zu hoffen bleibt, dass sie hierzu mit Tierschutzorganisationen und Expert*innen im Austausch bleiben wird, wie Ariane Kari es vorgemacht hat.
Animal Society e.V. erklärt dazu:
„Wir sehen die Ernennung mit größter Sorge: Die Unabhängigkeit des Amtes wird faktisch beerdigt. Frau Breher muss nun beweisen, dass sie entgegen ihrer Nähe zur Agrarindustrie und ihrer doppelten Rollenverteilung tatsächlich in der Lage ist im Interesse der Tiere zu handeln, faktenbasiert zu arbeiten und die Expertise von Tierschutzorganisationen und anderen Expert*innen einzubeziehen. Ihre bisherige Tierschutzbilanz war enttäuschend – umso mehr werden wir sie an konkreten Taten messen. Auch wenn ihre heute angekündigten Prioritäten nur kleine Teilbereiche betreffen: Sie verspricht Umsetzung, dann muss sie Umsetzung liefern.“
