Bundeskabinett beschließt "Bau-Turbo" zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Das Bundeskabinett hat den sogenannten "Bau-Turbo" der Bundesbauministerin Verena Hubertz von der SPD auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau in Deutschland durch schnellere Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und soll so dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
Mit dem neuen Gesetz sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, bestehende Bebauungspläne flexibler zu gestalten, um den Ausbau städtischer Gebiete zu fördern. Insbesondere der Nachverdichtung soll dadurch zügiger erfolgen.
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist der fortdauernde Schutz von Mietwohnungen vor einer Umwandlung in Eigentumswohnungen, was die Mieterrechte stärken soll. Bereits zuvor hatte die SPD-geführte Vorgängerregierung ambitionierte Ziele gesetzt und 400.000 neue Wohnungen jährlich versprochen.
Allerdings wurde dieses Ziel nie erreicht, da im vergangenen Jahr lediglich etwas über 215.000 Baugenehmigungen erteilt wurden. Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in einer Krise, ausgelöst durch hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und einen Mangel an Fachkräften in der Bauindustrie.
Der "Bau-Turbo" könnte somit ein wichtiger Schritt sein, um die dringend benötigte Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu bewirken.
