Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen

Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" müsse man diese "als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen", sagte Hubig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

"Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Man darf es nicht voreilig ziehen", so Hubig. Das heiße umgekehrt: "Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen."

Die Bundesjustizministerin kündigte an, dass sich die Bundesregierung zu einem Verbotsverfahren beraten und eine gemeinsame Antwort finden werde. Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sie auch den Bundestag in der Pflicht, sich mit dem Thema zu befassen. "Ich möchte auch betonen: Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat."

Angesichts des ungewissen Ausgangs eines möglichen Verbotsverfahrens sagte Hubig: "Ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte, kann man im Voraus nie sicher wissen. Aber das gilt auch für andere Verfahren. Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen."