Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen

@4 Doch das Verbot würde schon einigen Schaden anrichten, denn es nimmt der Sammlung die Struktur. Es werden sich danach mehrere Parteien bilden und die dürfen nicht auf die bestehenden Strukturen zurückgreifen, denn sonst würden sie ebenfalls gleich wieder verboten.

Natürlich ist die AFD, die sich aller Mittel die dieser Staat bietet, bedient, um eben diese Staat abzuschaffen, eine extremistische Partei. Aber alleine ein Verbot würde nicht genügen, um extremistischen Bestrebungen entgegenzutreten. Dann wird eine neue Partei aus dem Hut gezaubert. Es ist jetzt schon erschreckend, dass Millionen Menschen keine Berührungsängste mit extremistischen Parteien haben. Anscheinen wollen viele vergessen, was Extremisten diesem Land schon einmal angetan haben.

Sehr gut formuliert von Stefanie Hubig. Respekt. Und auch gut, weil das deutlich zeigt, dass Merz und Dobrindt das Thema nicht einfach so werden aussitzen oder gar unter den Tisch fallen lassen können.

In der Folge geht sie dann in die Natur und nimmt sich ein Gänseblümchen. "Ich verbiete dich, ich verbiete dich nicht, ich verbiete dich, ich verbiete dich nicht, ...". Hoffentlich endet sie mit Letzterem.

Vernünftiger Vorschlag. "Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen." • So sieht es aus.