Bundesjustizministerin plant Begrenzung von Indexmieten: Neuer Gesetzentwurf in Vorbereitung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, die bisher unbeschränkte Steigerung von Indexmieten in Deutschland in Zukunft limitieren zu wollen. Noch im Dezember soll ein entsprechender Gesetzentwurf präsentiert werden. Laut Hubig müsse eine Grenze festgesetzt werden, um Mieter davor zu schützen, infolge steigender Verbraucherpreise übermäßig belastet zu werden.
Besonders das vergangene Jahr habe gezeigt, dass Indexmieten bei entsprechenden globalen Krisen, wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, drastisch ansteigen können. Solche Entwicklungen führten dazu, dass die Wohnkosten für Mieter erheblich zunahmen – eine doppelte finanzielle Belastung in ohnehin teuren Zeiten.
Die Ministerin setzt sich dafür ein, neben der bereits verlängerten Mietpreisbremse auch die Vorschriften für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen grundlegend zu überarbeiten. Hubig zielte darauf ab, den Markt gerechter zu gestalten und Mieterinnen und Mieter vor unvorhersehbaren finanziellen Risiken zu schützen.
