Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen
Berlin - Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die "Letzte Verteidigungswelle", war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere Personen unter Berufung auf Terrorverdacht festnehmen lassen. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung der rechtsextremen Jugendgruppen "intensiv", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die "taz" berichtet (Mittwochsausgabe).
"Innerhalb kurzer Zeit sind sehr dynamische, mobilisierungsfähige Gruppierungen entstanden", bemerkt das Ministerium. Inzwischen hätten diese "ihre inneren Strukturen ausbauen, festigen und sich als Anlaufpunkt für eine neue aktionsorientierte und ideologisch weniger gefestigte Zielgruppe in der rechtsextremistischen Szene etablieren" können. Es gebe Führungsfiguren, welche die Gruppen anleiteten und teils auch gruppenübergreifend miteinander interagierten, hieß es.
Die Gefahr, die Dobrindts Ministerium sieht: Gerade die adressierten Jugendlichen seien oft "in ihrer Wertevorstellung noch nicht gefestigt" und damit besonders vulnerabel und "eher anfällig dafür, propagandistische und extremistische Ideologien aufzunehmen und sich mit diesen zu identifizieren". Durch die Gruppen drohe die Gefahr, dass "rechtsextremistisches Gedankengut bei jungen Heranwachsenden gesät und gefestigt wird", hieß es weiter.
Auch zur "Letzten Verteidigungswelle" äußert sich das Ministerium. Diese umfasse eine Mitgliederzahl im "mittleren zweistelligen Bereich", so das Ministerium. Die Gruppe sei dem "aktionsorientierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen". Ideologisch bediene sie sich nur rechtsextremer "Fragmente" und fokussiere sich vor allem auf Feindbilder wie die Antifa und die LGBTQ-Community - die als Projektionsfläche für "gewaltbezogene Aktionen" dienten, heißt es in der Anwort auf die Linken-Anfrage weiter. Fünf Mal sei die Gruppe seit Mitte September 2024 Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gewesen.
Auch zu anderen Gruppen macht das Ministerium Angaben. So werden "Jung & stark" aktuell Mitglieder in mittlerer dreistelliger Zahl zugerechnet. Bei der "Deutschen Jugend Voran" ist es laut Innenministerium eine Zahl im niedrigen dreistelligen Bereich. Der "Deutschen Jugend Zuerst" wird eine Personenzahl im unteren zweistelligen Bereich attestiert, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. Diese Gruppen, sowie die "Elblandrevolte", seien seit Mitte September elf Mal Thema im GETZ gewesen.
Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak, der die Anfrage stellte, erklärte, die jugendlichen Neonazi-Gruppen seien "nur die Spitze des Eisbergs des gesellschaftlichen Rechtsrucks". Sie zeigten "einmal mehr, wie groß die Gefahr von rechts ist und wie sehr unsere queere und migrantischen Nachbarschaften geschützt werden müssen", sagte Kocak der Zeitung. Man werde als Linkspartei und mit der Zivilgesellschaft Druck auf die Regierung und Sicherheitsbehörden machen, "endlich konsequent gegen rechte Strukturen und Führungsfiguren vorzugehen".
