Bundeshaushalt 2024: FDP-Finanzminister Lindner verteidigt den Etat im Bundestag
Der Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Kritik der Opposition verteidigt und den Haushalt 2024 als einen "Gestaltungshaushalt" bezeichnet. Mit großem "Gestaltungsehrgeiz" habe die Koalition den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgearbeitet, betonte der FDP-Politiker zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei sei der Etat so intensiv beraten worden wie selten zuvor, aber die Mühe habe sich gelohnt, so Lindner. Nun sei es Zeit, sich auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität zu begeben.
Der Etat für das laufende Jahr soll am Freitag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden. Eigentlich erfolgt dieser Beschluss bereits im Dezember des Vorjahres. Doch aufgrund des überraschenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Koalition zunächst Milliardenlöcher stopfen.
Lindner verwies auf die Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Netze. Gleichzeitig werde die Steuerquote für die Bevölkerung gesenkt. Zwar würden einige Notfallhilfen aufgrund der Krise auslaufen, jedoch werde an anderer Stelle Entlastung geschaffen. All dies geschehe im Rahmen der Schuldenbremse.
Der Finanzminister lobte die Fortschritte bei der Haushaltsplanung und betonte, dass der Etat 2024 keine reine Sparmaßnahme sei, sondern eine Chance zur Gestaltung biete. Die Opposition hatte den Haushalt zuvor kritisiert und eine stärkere Ausrichtung auf soziale und ökologische Aspekte gefordert.
Abschließend erklärte Lindner, dass die Koalition den Ernst der Lage erkannt habe und nun die Weichen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung stellen wolle. Der Bundeshaushalt 2024 solle als Grundlage dienen, um Deutschland erfolgreich in die Zukunft zu führen. (eulerpool-AFX)
