Bundesgesundheitsminister kündigt Start des Klinik-Atlas zur Auswahl geeigneter Krankenhäuser an
Ab dem 1. Mai werden Patientinnen und Patienten in Deutschland die Möglichkeit haben, vor einer Klinik-Behandlung die besten Krankenhäuser online auszuwählen. Das gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag bekannt. Mit dem Start des Klinik-Atlas soll die geplante umfassende Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten gerungen haben. 'Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur', sagte Lauterbach zuversichtlich. Die Reaktionen auf seine Ankündigungen fielen gemischt aus.
Der Klinik-Atlas wird bereits zum Start Auskunft darüber geben, wie viel Erfahrung eine Klinik bei bestimmten Eingriffen hat, wie zum Beispiel bei Krebsbehandlungen. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass das Transparenzgesetz, das diese Informationen ermöglichen soll, am 22. März im Bundesrat beschlossen werden könne. Am 21. Februar wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das Regelwerk verhandeln. Die Länderkammer hatte den Gesetzentwurf zunächst mehrheitlich abgelehnt.
'Ich bin sehr dankbar, dass die unionsgeführten Länder ihre Blockadehaltung aufgegeben haben', sagte Lauterbach. Er hatte diesen Ländern vorgeworfen, den Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses gesetzt zu haben. 'Natürlich ist das Transparenzgesetz für einige Länder eine Zumutung', erklärte er gegenüber den 'Stuttgarter Nachrichten' und der 'Stuttgarter Zeitung'. Die großen Qualitätsunterschiede in der Krebschirurgie oder bei der Versorgung von Herzkranken würden nun aufgezeigt. Dies soll zur Bewegung führen, wo sich Patienten behandeln lassen.
Die umfassendere Klinikreform soll am 24. April im Bundeskabinett verabschiedet werden, so Lauterbach. Zuvor soll sie erneut mit den Ländern besprochen werden. Die Länder hatten Lauterbach in der Gesundheitsministerkonferenz unter Druck gesetzt, den Gesetzentwurf schnell auf den Weg zu bringen.
Die Reform sieht die Einführung einer neuen Bezahl-Methode vor. Krankenhäuser sollen nicht länger aus Gründen des Umsatzes möglichst viele Patienten behandeln. Stattdessen sollen pauschale Euro-Beträge pro Patient oder Behandlungsfall abgesenkt werden. Im Gegenzug sollen feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik festgelegt werden.
Die Reform soll die 'großen Qualitätsdefizite' durch mehr Spezialisierung reduzieren, erklärte Lauterbach. Derzeit werden ein Drittel der Krebsbehandlungen in rund zwei Dritteln der deutschen Kliniken durchgeführt, die aufgrund mangelnder Erfahrung nicht optimal seien. Dies führe zu schweren Komplikationen wie Sepsis. Eine Einteilung der Kliniken in wohnortnahe Kliniken für Notfälle und Grundversorgung, Häuser mit Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorger wie Unikliniken soll zu einer größeren Spezialisierung führen.
Die geplante Reform erhält Unterstützung von dem Berliner Gesundheitsforscher Reinhard Busse, der eigene Forschungsergebnisse vorlegte. Diese zeigen, dass bei Hunderten von Patientinnen und Patienten mit Herzinfarkt, Schlaganfall oder Lungenentzündung ein tödlicher Ausgang vermieden werden könnte, wenn sie sich in spezialisierten Kliniken behandeln lassen würden. Auch eine Umfrage der Techniker Krankenkasse deutet auf Unterstützung für die Spezialisierungspläne hin: 94 Prozent der Menschen in Deutschland würden demnach für eine geplante Operation in eine spezialisierte Klinik fahren, auch wenn sie weiter entfernt liegt. 66 Prozent bewerteten das Ziel der Reform positiv, komplizierte Behandlungen in spezialisierten Kliniken durchführen zu lassen, auch wenn längere Wege notwendig sind. Ein Drittel bewertete dieses Vorhaben negativ.
Lauterbach prognostizierte, dass die Reform die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern werde. Einige Kliniken, insbesondere in westdeutschen Großstädten, dürften abgebaut werden. 'Es ist ganz klar, dass wir ein Überangebot an Kliniken haben', erklärte Lauterbach. In überversorgten Städten sind Belegungsraten von nur 50 bis 70 Prozent keine Seltenheit. Das überzählige Personal könne in großen Medizinischen Versorgungszentren zum Einsatz kommen. Gleichzeitig gebe es unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen, für die zusätzliche Unterstützung geplant ist. Lauterbach wollte jedoch keine Spekulationen über die zukünftige Zahl der Kliniken in Deutschland anstellen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2022 noch 1893 Krankenhäuser, während es 2001 noch rund 2200 waren.
Um eine mögliche Insolvenzwelle bei unter finanziellem Druck stehenden Kliniken abzuwenden, sollen kurzfristig Milliardenhilfen bereitgestellt werden. 'Derzeit befinden sich 120 Krankenhäuser in oder vor dem Insolvenzverfahren', sagte Lauterbach. Mit dem Transparenzgesetz sollen sechs Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt werden. Zudem sollen Tarifsteigerungen ausgeglichen werden. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft sehen fast 80 Prozent der Kliniken in Deutschland einem negativen Jahresergebnis entgegen.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach vor, lieber taktisch zu agieren, anstatt konstruktive Verhandlungen zu führen. Sie kritisierte seine überraschende Ankündigung, dass die geplante Krankenhausreform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein solle.
Die gesetzlichen Krankenkassen, deren Ausgaben für Klinikbehandlungen zuletzt auf rund 88 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen waren, lehnten mehr Geld für veraltete Strukturen ab. 'Wenn es jetzt endlich zügig in Richtung mehr Qualität in der Patientenversorgung und weniger um Finanzwünsche der Kliniken und der Länder geht, dann ist es gut', sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz. (eulerpool-AFX)
