Bundesfinanzminister Klingbeil: Keine Entlastung für Länder bei Pendlerpauschale und Mehrwertsteuer

Finanzminister Lars Klingbeil hat jegliche Hoffnung auf finanzielle Erleichterungen für die Länder bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunichte gemacht. In Berlin verkündete der SPD-Politiker bei der Vorstellung des neuen Haushaltsplans selbstbewusst, dass für solche Maßnahmen keinerlei Spielräume innerhalb des Bundesetats bestünden.

Die Vorschläge seien schließlich auch mit Unterstützung der Ländervertreter in den Koalitionsverhandlungen entwickelt worden, erklärte Klingbeil unmissverständlich. Finanzielle Kompensationen stehen daher nicht zur Diskussion.

Klingbeil betonte darüber hinaus die Wichtigkeit des Weitergebens der gesenkten Mehrwertsteuer an die Verbraucher in der Gastronomie. Die Reduktion von 19 auf 7 Prozent sei ausdrücklich dazu gedacht, die Preise für die Gäste bezahlbarer zu machen. Der Minister legte Wert darauf, dies nicht als Drohung, sondern als klare Erwartung zu formulieren.

Zusätzlich zu diesen steuerpolitischen Maßnahmen wurde kürzlich ein umfassender 'Wachstumsbooster' vom Bundestag und Bundesrat beschlossen, der steuerliche Entlastungen für Unternehmen bereitstellt. Diese Maßnahmen werden jedoch gleichzeitig zu Steuerausfällen in den Kassen von Kommunen und Ländern führen, weshalb der Bund umfassende Kompensationen in Milliardenhöhe zusicherte.

Diese Maßnahmen tragen auch dazu bei, dass sich die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2027 bis 2029 zunehmend schwierig gestaltet.